AsF Baden-Württemberg

 

Bundeskonferenz 2014 in Karlsruhe

Buko-Delegation2014

Vom 20. bis 22. Juni 2014 fand die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der Karlsruher Stadthalle statt. Das Motto in diesem Jahr lautete "Zeit zum Leben - Zeit zum Arbeiten". Baden-Württemberg war mit einer 15-köpfigen Delegation vertreten.

Neben den Antragsberatungen standen Grußreden sowie die Wahlen eines neuen Bundesvorstands im Mittelpunkt der Konferenz.

Elke Ferner (Saarland) wurde als ASF-Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Ihre Stellvertreterinnen sind Evelyne Gebhardt (mit dem Traumergebnis von 93.7 %), Agnes Allroggen-Bedel (Rheinland-Pfalz) und Eva Brackelmann (Sachsen). Erfreulich aus baden-württembergischer Sicht, dass auch Dr. Claudia Schöning-Kalender (als Beisitzerin) in ihrem Amt bestätigt wurde.

Yasmin Fahimi ging in ihrem Grußwort auf das Ziel ein, die SPD weiblicher zu machen. Die Partei müsse wieder attraktiver für das politische Engagement von Frauen werden, nur so seien auch Wahlerfolge zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ihres Redebeitrags war das Thema „Gewalt gegen Frauen“. Die ungarische Sozialdemokratin Zita Gurmai, Vorsitzende der Europäischen Frauen, erhielt für ihre Rede über den europäischen Kampf um Gleichberechtigung stehende Ovationen der über 200 delegierten Frauen. Manuela Schwesig, die direkt vom CSD in Berlin nach Karlsruhe geeilt war, sprach sich für die Einführung einer Familienarbeitszeit aus. Beide Elternteile müssten erfolgreich im Beruf sein können und gleichzeitig genügend Zeit haben, sich die familiäre Sorge partnerschaftlich zu teilen. Das ElterngeldPlus und die geplanten Verbesserungen bei der Pflegezeit seien dabei erste Schritte. Die Familienarbeitszeit soll nach Auffassung der SPD-Frauen mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet werden. Weitere Grußredner waren der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter.

Bei der Antragsberatung wartete ein Mammutprogramm auf die 200 Delegierten. Im Vorfeld hatten Bundesvorstand und Gliederungen der ASF rund 100 Anträge erarbeitet und in der Antragskommission vorberaten. Sie wurden in fünf thematischen Bereichen gruppiert.

Im Antragsblock „Zeit für Leben und Arbeit“ war die Einführung einer Familienarbeitszeit die zentrale Forderung. Immer mehr Frauen und Männer wollen weg von den alten Rollenbildern und sich Erwerbsarbeit und familiäre Sorge partnerschaftlich teilen. Die Arbeitszeiten müssen Partnerschaftlichkeit ermöglichen und nicht verhindern. Die ausgeprägte Dauerpräsenzkultur in Deutschland steht dem bisher entgegen. Auf Dauer kann es sich die Wirtschaft nicht länger leisten auf gut ausgebildete Frauen zu verzichten. Weiter sprachen sich die SPD-Frauen für eine Aufwertung der Pflegeberufe; eine dauerhafte Lösung für eine bezahlbare Berufshaftpflicht freiberuflicher Hebammen,  eine armutsfeste und gerecht finanzierte Rente ohne Differenzierung zwischen Ost und West, sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen aus.

Kernforderung des Antragsblocks „Zeit für Europa“ war eine eigene Kommissarin für Gleichstellung. Europäische Gleichstellungspolitik müsse einen höheren Stellenwert erhalten. Darüber hinaus forderte die ASF die paritätische Besetzung der neuen EU-Kommission. (Bisher sind nur 9 Frauen in der 28 Mitglieder umfassenden Kommission vertreten.)

Mit Impulsreferaten führten Dilek Kolat, Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, sowie die  Berliner Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof in die Antragsbereiche "Zeit für Vielfalt" bzw. „Zeit für Parität“ ein. In den öffentlichen Haushalten müsse Gleichstellung als Querschnittsaufgabe verankert werden. Gender Budgeting sei ein kraftvolles Instrument der Gleichstellungspolitik. Allerdings sei Berlin das einzige Bundesland in Deutschland, das die Umsetzung von Gender Budgeting im Landeshaushalt explizit formuliert hat und umsetzt. Die Konferenz beschloss, dass es höchste Zeit sei, auch in der SPD eine Doppelspitze zu ermöglichen. Nur wenn sich Frauen und Männer Führungsaufgaben partnerschaftlich teilen können, könne die SPD eine moderne Partei sein. Die bisherige Satzung der SPD müsse deshalb um diese Möglichkeit erweitert werden.

"Zeit für Selbstbestimmung" wurde mit einem auf Spanisch vorgetragenen Impuls der Europaabgeordneten der PSOE, Ines Alaya Sender, eingeleitet. Sie kritisierte die massiven Verschärfungen des spanischen Abtreibungsrechts durch die konservative Regierung als Eingriff in die weibliche Selbstbestimmung. „Frauenrechte sind Menschenrechte – einen solchen Rollback gegen die Selbstbestimmung von Frauen in Europa können und wollen wir nicht hinnehmen!“, so ihr Fazit. Weiter fordert die Konferenz Regulierungen im Prostitutionsgesetz, um den Schutz und die Rechte der Prostituierten zu verbessern. Dazu gehören z.B. eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Abschaffung des Vermieter-Privilegs und eine umfassende Meldepflicht der Betreiber. Außerdem sei dringend eine Reform des Strafgesetzbuches bei Vergewaltigung nötig. Nach aktueller Rechtslage spielt der fehlende Wille des Opfers keine Rolle. Aber "Nein" muss "Nein" heißen! Analog zu internationale Menschenrechtsabkommen müsse auch in Deutschland gelten, dass es sich um eine Vergewaltigung handelt, wenn der freie Wille wird.

Einstimmig nahm die Bundeskonferenz außerdem einen Initiativantrag an, der ein Verbot des sogenannten Fracking in Deutschland fordert.

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