Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg zeigt sich empört über die vom Vizekanzler Guido Westerwelle losgetretene Diskussion um Hartz IV-Empfänger.

„Wir verwahren uns dagegen, dass Hartz IV-Empfänger als Sozialschmarotzer dargestellt werden“, so die ASF-Landesvorsitzende Claudia Sünder. Immer mehr arbeitswillige Menschen geraten unverschuldet in diese Lage, sei es durch Arbeitsplatzverlust infolge der Wirtschaftskrise, sei es als Alleinerziehende, die aufgrund fehlender Betreuungsangebote keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Die Forderung, dass niemand für eine Arbeit weniger bekommen sollte als jemand, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, unterstrichen die SPD-Frauen. Allerdings sei die richtige Antwort darauf nicht die Senkung der Sozialleistungen, sondern die Erhöhung der Einkommen im Niedriglohnsektor. Es sei eine Lohnspirale nach unten in Gang gekommen, durch die immer weniger Vollzeiterwerbstätige von ihrem Lohn auch leben können und deshalb auf staatliche Aufstockungsleistungen angewiesen sind. „Die arbeitnehmerfeindlichen Auswüchse z.B. bei Leiharbeit müssen beendet und faire Löhne bzw. Mindestlöhne festgesetzt werden“, forderte Claudia Sünder daher.

Das Sozialstaatsprinzip in Frage zu stellen, sei unseriös und verantwortungslos. Wer Hartz IV-Empfänger an den Pranger stellt, müsse sich die provokante Frage gefallen lassen, ob Menschen, die vom Steuerzahler finanzierte Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Theater usw. selbstverständlich in Anspruch nehmen, ihr Kapital aber am Finanzamt vorbei schleusen, nicht auch als Sozialschmarotzer zu bezeichnen sind?