ASF-Landesvorsitzende Claudia Sünder möchte die bessere Integration von Aussiedler voranbringen

Stuttgarter Nachrichten vom 11.02.10
von Arnold Rieger

Bindung der Russlanddeutschen an die Union wird schwächer - Alle Parteien bemühen sich um Migranten

Mit der Zahl der Zuwanderer steigt auch das Interesse der Parteien an dieser Wählergruppe. Dabei verlieren die alten Bindungen an Kraft: Der Satz "Aussiedler wählen rechts, Türken links" gilt nur noch bedingt. Baden-Württembergs SPD will darauf jetzt reagieren.

Das Thema Migration steht für Nils Schmid weit oben. "Wir müssen konsequent Integrationspartei sein", erklärt der SPD-Landeschef und wirbt um Zuwanderer. Man mag das als den Versuch abtun, mangels Wählerstimmen in der bürgerlichen Mitte allerlei Minderheiten zusammenzukehren. Doch der Anspruch des 36-Jährigen, dessen Frau aus der Türkei stammt, ist höher: "Mir geht es darum, dass sich diese Gruppe nicht völlig aus dem politischen Prozess abkoppelt."

Mindestens so wichtig wie der parteipolitische Effekt sei ihm der gesellschaftspolitische, erklärt der SPD-Chef. Und bei Menschen aus der Türkei und anderen Ländern, in denen einst Gastarbeiter angeworben wurden, stoßen die Genossen auf offene Ohren. Die SPD hat zum Beispiel bei der Kommunalwahl zahlreiche Zuwanderer aufgestellt. Das soll ausgebaut werden.

Eine große Gruppe unter den 15 Millionen Menschen, die in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, lässt die Südwest-SPD aber bisher rechts liegen: die Spätaussiedler. Mitte der 90er Jahre hat ihr Spitzenkandidat Dieter Spöri die Aussiedler sogar kalt brüskiert, als er forderte, die CDU müsse diese Tür endlich schließen. Die Russland- und Rumäniendeutschen gaben ihm die Quittung an der Wahlurne: Die meisten wählten die Union.

Solche Kränkungen wirken lange nach: "Es prägt sich kollektiv ein, ob man gewollt wird oder nicht", sagt der Politikwissenschaftler Andreas Wüst, der seit Jahren die politische Einstellung und das Wahlverhalten von Neubürgern erforscht. Migrationserfahrungen gingen zum Teil sogar in die nächste Generation über. Ist es für die Genossen also sinnvoll, sich um diese Gruppe zu bemühen? Immerhin geht eine neuere Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung davon aus, dass noch immer 65 Prozent der Aussiedler der Union zuneigen.

"Mir geht es nicht um Wahltaktik, sondern darum, dass Aussiedler sich besser integrieren", sagt Claudia Sünder. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hat diese Diskussion angestoßen, weil sie als Dozentin in der Erwachsenenbildung häufig mit den Problemen von Aussiedlern konfrontiert wird: "Die haben dieselben Probleme wie die jungen Türken, der deutsche Pass ändert daran nichts." Eine Partei, die sich um sozial Benachteiligte kümmert, so ihr Ansatz, müsse alle einbeziehen. Wenn diese dann die Bemühungen im Wahllokal honorierten, sei das ein angenehmer Nebeneffekt.

Schon rein quantitativ fallen die Aussiedler ins Gewicht. Während nur ein geringer Teil der türkischstämmigen Zuwanderer die Staatbürgerschaft besitzen, die meisten also gar nicht wahlberechtigt sind, haben die Spätaussiedler als Deutsche in vollem Umfang das Wahlrecht. Rund die Hälfte der 5,6 Millionen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zählt zu dieser Gruppe.

Doch die Union ist längst nicht mehr auf die Russland- und Rumäniendeutschen abonniert. "Es zeigt sich, dass die Bindung der Aussiedler an die Union kein Automatismus mehr ist, sondern sich abschwächt", sagt der Politologe Wüst. "Die SPD kann in dieser Gruppe also durchaus punkten."

Für diese Entwicklung gibt es seiner Ansicht nach zwei Gründe: Zum einen habe sich die soziale Lage dieser Gruppe, die landläufig oft "die Russen" genannt werden, verschlechtert. Zum zweiten gehen sie längst nicht mehr so eifrig zur Wahl wie früher.

"Russlanddeutsche haben in der Vergangenheit oft aus Dankbarkeit die CDU gewählt, weil die ihnen die Tür offen hielt, doch sie schauen immer mehr auf ihre soziale Lage", glaubt auch Nils Schmid. Das ist die Chance für das linke Parteienspektrum - falls die jungen Russlanddeutschen überhaupt für die Politik zu gewinnen sind.

"Am besten geht das dadurch, dass sie mit Parteimitgliedern in Kontakt kommen, die selbst diesen Migrationshintergrund haben", sagt Schmid. Doch während die Aussiedler in der Union bestens vernetzt sind - die Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der Berliner CDU/CSU-Fraktion zählt allein 40 Mitglieder -, gibt es in der SPD nur wenige von ihnen.

"Alle Parteien bemühen sich um Migranten", sagt der Politologe Wüst. Das gilt auch für FDP, Grüne und Linke. Er erkennt allerdings auch ein gewisses Unbehagen darüber, wie dieses Engagement bei den deutschstämmigen Wählern ankommt: "Sie wissen nicht genau, wie groß die Gefahr ist, damit in der einheimischen Bevölkerung auch negative Effekte hervorzurufen." Denn es könne durchaus die Frage auftauchen: Warum kümmert sich die Partei um eine kleine Gruppe, aber nicht um die große?