Die Wellen um das Thema Hartz IV schlagen derzeit hoch. Die SPD-Frauen fordern, den Blick auf folgende Themen zu lenken:

1. In der Diskussion entsteht oft der Eindruck, dass Teile der Betreuung z.B. in Alten- und Pflegeheimen von jedem geleistet werden können, der langzeitarbeitslos ist - ohne weitere Vorqualifikation. (Der Wunsch, dies solle je nach Fähigkeiten geschehen, ist da keine Hilfe.) Das hat mit einem menschenwürdigen Umgang nichts zu tun: Die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen haben ein Recht darauf, dass sie von Menschen betreut werden, die gerne und nicht aus Angst vor Leistungskürzungen mit ihnen arbeiten.

2. Die hochqualifizierten Pflegeberufe werden durch diese Diskussion abgewertet. „Wir können nicht auf der einen Seite Löhne fordern, die zum Leben reichen müssen“ so die ASF-Landesvorsitzende Claudia Sünder „und auf der anderen Seite den Lohndruck in einer Branche erhöhen, deren Beschäftigungsverhältnisse vielfach bereits jetzt schon diesem Anspruch nicht gerecht werden.“ Ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt muss mit Fachkräften aufgebaut werden. Dies kann nicht mit einer Ausweitung von Hilfs- und angelernten Arbeitskräften geschehen.

3. Nicht zuletzt haben Langzeitarbeitslose einen Anspruch auf einen würdevollen Umgang mit ihrer Situation. Dazu gehört zum einen, dass wir als Gesellschaft sie nicht abschreiben - auch und gerade, wenn der Arbeitsmarkt sie nicht aufnehmen kann. Zum anderen müssen die Arbeitsagenturen hier verstärkt in die Pflicht genommen werden, Fähigkeiten zu fördern, um die Chance zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt doch wieder zu erhöhen.

Freiwilliges soziales Engagement muss gesamtgesellschaftlich gesehen aufgewertet werden, denn ohne dieses würden unsere Sozialsysteme schon lange zusammenbrechen. Aber dies kann und darf nicht nur auf die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen angewendet werden.

Nicht Hartz IV, sondern die Frage, wie gestalten wir den (Sozial-)Staat insgesamt, um den Herausforderungen zur Bildung und Teilhabe in der Gesellschaft gerecht zu werden, muss im Vordergrund stehen!