Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart
Andrea Schiele,stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Wir haben hier heute schon Viel dazu gehört, dass respektvoller Umgang mit Menschen die aus ihrer Heimat flüchten selbstverständlich sein sollte. Dass es für den Umgang mit ihnen keine Rolle spielen sollte, woher diese Menschen kommen, warum und auf welchem Weg sie bei uns Zuflucht suchen.
Und dass sie einen Anspruch auf gründliche, individuelle Prüfung ihres Asylantrags haben.
Die Diskussion die wir zur Zeit zu den Balkanländern erleben kommt uns SPD Frauen erschreckend bekannt vor.
Am 1. Januar ist der 10. Jahrestag der Einführung der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund. Ähnliche Debatten und die Einschränkungen die sich ebenfalls über sichere Drittstaaten definieren waren auch hier die „Begleitmusik“. Auch hier wird die individuelle Überprüfung eingeschränkt.
Von vielen Politikerinnen und Politikern hören wir diese Tage, dass sie sehr wohl das Asylrecht achten und nicht schwächen wollen, dass sie andererseits aber auch dringend Erleichterungen für die Kommunen erreichen müssten. Angesichts stark zunehmender Asylanträge wächst also die Versuchung, generelle, gleichmachende Rahmenbedingungen auszuweiten um die SachbearbeiterInnen in den Behörden scheinbar zu entlasten und die Anzahl der abgeschlossenen Asylverfahren zu erhöhen. Ein starkes Recht wie das Recht auf Asyl wird damit geschwächt und eingeschränkt.
Die Politik diskutiert darüber, dass Erleichterungen für Städte und Kreise geschaffen werden müssen.
Ja! Da hätte ich doch ein paar Vorschläge:
Erleichterung für die Städte und Kreise tritt ein, wenn Flüchtlinge so schnell wie möglich arbeiten gehen können um selber für ihr Einkommen zu sorgen.
Erleichterung für die Städte und Kreise tritt ein, wenn Sprachkurse wieder ausreichend angeboten werden, damit neben Integration und Teilhabe auch Selbstständigkeit und Unabhängigkeit schneller Alltag werden können.
Erleichterung für die Städte und Kreise tritt ein, wenn ausreichend preiswerte Wohnraum vorhanden ist, damit Sammelunterkünfte tatsächlich nur noch Übergangsregelungen sind.
Erleichterung für die Städte und Kreise tritt ein, wenn mehr Beschäftigte beim Bundesamt für Asyl eingestellt würden, um so die Anzahl der abgeschlossenen Asylverfahren zu erhöhen
Und bevor nicht all diese Maßnahmen umgesetzt sind, gibt es keinen Grund zur Erleichterung für die Städte und Kreise die Anzahl der Länder auszuweiten, die mit einer fragwürdigen Definition als sichere Drittstaaten benannt werden.
Flüchtlinge haben Anspruch darauf, dass ihre Anträge sachgerecht geprüft werden. Sie brauchen keine Schnellverfahren in der sie pauschal „wegverhandelt“ werden.
Daher unsere Aufforderung an die Landesregierung am 19. September mit Nein zu stimmen.
