SPD Frauen

Liebe Evelyne,

nun ist es also soweit – Du hast Dich entschlossen, zum 1. Februar Dein Mandat als Europaabgeordnete niederzulegen.

Als gebürtige Französin mit Wahlheimat Deutschland lebst Du den europäischen Gedanken wie kaum jemand sonst. Die Gleichstellung von Frauen und Männern war und ist Dir eine Herzensangelegenheit. Das hat Dich früh zur ASF geführt, wo Du Dich auf allen Ebenen engagiert hast. Die ASF in den Kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe hast Du ins Leben gerufen. Viele Jahre lang warst Du im Landes- und Bundesvorstand – zuletzt als stellvertretende Bundesvorsitzende – aktiv.

Seit 1994 warst Du „unsere“ Frau in Europa, davon zwei Jahre als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Regelmäßig hast Du uns mit aktuellen Infos zur Gleichstellungpolitik in Europa auf dem Laufenden gehalten.

Im Namen der ASF Baden-Württemberg, aber auch ganz persönlich, bedanke ich mich sehr herzlich für Dein langjähriges politisches Engagement. Wir sind sicher, dass Dich die Politik auch weiterhin nicht loslassen wird und Du Dich in vielfältiger Art und Weise einbringen wirst. Für die Zukunft im (Un-)Ruhezustand wünschen wir Dir alles erdenklich Gute. Wir freuen uns darauf, Dich bei der einen oder anderen Gelegenheit wiederzusehen – vielleicht schon bald bei unserer Landesdelegiertenkonferenz im Mai.

Herzliche Grüße

Für den Vorstand

Sonja Elser
ASF-Landesvorsitzende

ASF Baden-Württemberg zum Tag gegen Gewalt an Frauen

Frau sein bedeutet leider auch noch im Jahr 2021 für jede 3. Frau, einmal in ihrem Leben in irgendeiner Form Gewalt zu erleben. Für viel zu viele Frauen ist auch noch heute häusliche Gewalt Realität. Auch im 21. Jahrhundert erscheint es fast normal, dass Frauen im Allgemeinen Angst haben, sich draußen nach Einbruch der Dämmerung allein zu bewegen, und dass die Angst vor Vergewaltigung sie wie selbstverständlich ein weites Stück ihres Lebens begleitet. Politisch aktive Frauen werden zudem signifikant häufiges Ziel von Hate speech und Gewalt gegen sie im Netz.

Als Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen in Baden-Württemberg (ASF) betonen wir am heutigen Tag der Gewalt gegen Frauen, dass Gleichstellung zuallererst beginnt mit dem gleichberechtigen Leben ohne Gewalt. Auch wenn es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer zunehmenden Sensibilisierung in der Gesellschaft gekommen ist, fordern wir hier weitere massive Anstrengungen, damit es endlich ebenso selbstverständlich für Mädchen und Frauen ist, wie für Jungen und Männer, ein Leben ohne Gewalt und Angst vor Gewalt zu führen.

Hierzu sind jedoch noch gewaltige Anstrengungen in vielfältigen Gebieten notwendig, zumal im digitalen Zeitalter auch wieder neue Formen von Gewalt gegen Frauen zunehmen. Wenn heute 80 % der meist konsumierten Mainstream-Pornographie Darstellungen von Gewalt und Entwürdigung von Frauen enthalten, findet so eine erneute Normalisierung von Gewalt gegen Frauen statt, die wir nicht hinnehmen können. Wir fordern hier u.a. einen wirksamen Jugendschutz und die konsequente Strafverfolgung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Internet.

„Gewalt gegen Frauen zerstört unsere Gesellschaft von innen heraus und dies gilt es zu verhindern“, so die ASF-Landesvorsitzende Sonja Elser.

…

Am 25. November 2021 ruft die ASF Baden-Württemberg alle gesellschaftlichen Akteure dazu auf, ihre Bemühungen gegen die Gewalt gegen Frauen konsequent weiter zu verfolgen und zu verstärken.

Die SPD-Frauen verweisen auch auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, ein bundesweites Beratungsangebot. Unter der Telefonnummer 08000 116 016 erhalten Betroffene aller Nationalitäten 365 Tage im Jahr Unterstützung rund um die Uhr – anonym und kostenfrei.

„11 Frauen und 11 Männer, genau halbe-halbe: so gefällt uns das und so muss es sein!“ freute sich Sonja Elser, Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen in Baden-Württemberg (ASF) über die erreichte Gleichstellung bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten.
 

Bei der Wahlnachlese des ASF-Landesvorstands wurde deutlich, dass dies allein dem Reißverschluss zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zu verdanken sei. Die Frauen waren sich auch einig, wie nötig es wäre, dies überall zu ermöglichen. Die Selbstverpflichtung funktioniere nicht flächendeckend, was die paritätische Besetzung der Liste nach Geschlechtern angeht. „Das erreichen wir nur mit einem echten Parität-Gesetz, das nun schnell in Angriff genommen werden muss“, so das Fazit.
 

Dass dies dringend notwendig ist, zeige auch der minimale Anstieg der Frauen im Bundestag von 31% auf jetzt 35%. „Da gibt es noch viel Luft nach oben!“, so Elser.
 

Die ASF Frauen fordern daher die Wahlrechtskommission auf, wie vereinbart innerhalb des ersten Jahres der Legislatur einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Parität vorzulegen, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Wahlen zu beenden, „so, wie es im Art.3 Abs.2 unseres Grundgesetzes verankert ist“.

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) ruft zur schnellen Evakuierung der Frauenrechtlerinnen in Afghanistan auf.

Nach der Machtergreifung der Taliban haben Frauen und Mädchen jede Hoffnung auf eine selbstbestimmte Zukunft verloren. Besonders Frauenrechtsaktivistinnen, Künstlerinnen, Juristinnen, Medizinerinnen und Journalistinnen, die sich nach dem Ende des Taliban-Regimes für mehr Freiheiten für Frauen einsetzten, sind jetzt in Lebensgefahr. Die Landesvorsitzende der ASF, Sonja Elser, stellt klare Forderungen an die Bundesregierung: „Zum Glück ist der politische Wille da, so schnell wie möglich, so viele Frauen wie möglich außer Landes in Sicherheit zu bringen. Das darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Deutschland ist das den Frauen schuldig, mit denen es in den letzten Jahren ohnehin schon eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.“

„Diese betroffenen Frauen haben sich über zwei Jahrzehnte für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eingesetzt und haben bei der Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern ihr Leben aufs Spiel gesetzt“, so Elser weiter.

Die sozialdemokratischen Frauen fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Afghaninnen nicht dem Tod durch das Taliban-Regime zu überlassen und die Luftbrücken aufrecht zu erhalten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte

sowie für besonders gefährdete Frauen aufzulegen.

Beschluss der digitalen ASF-Bundeskonferenz am 17./18.07.2021

Erinnern wir uns: Im September 2020 gingen nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria tagelang Bilder und Berichte über die Situation der geflüchteten Menschen über den Ticker. Nachdem sich die Bundesregierung nach einigem Hin und Her für die Aufnahme von rund 1500 Menschen und unbegleiteten Kindern entschieden hatte, wandte sich die Öffentlichkeit doch sehr schnell  wieder anderen Themen zu. 

Heute, im Juni 2021, haben sich die Lebensbedingungen in den immer noch total überfüllten Lagern an den Außengrenzen Europas kaum geändert, und wir wissen, dass Moria kein Einzelfall war und ist. Nach wie vor weisen Menschenrechtsorganisationen, immer wieder auf die unzumutbaren Zustände in den Lagern hin.

„Der Brand in Moria ist Ergebnis des Versagens der menschenrechtswidrigen europäischen und deutschen Politik in den letzten Jahren“, erklärte die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in RLP im September 2020.

Die ASF-Bundeskonferenz fordert den SPD-Parteivorstand auf, sich für die  Auflösung der Lager an den Außengrenzen Europas einzusetzen.

Denn in fast allen Lagern werden die Menschen dort nach wie vor regelrecht eingepfercht, es gibt keine ausreichende Wasser– und Lebensmittelversorgung, und es gibt so gut wie keine medizinische Versorgung. Dass die Zustände dort nicht zuletzt durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurden, dass Deutschland und Europa diese Zustände mit verantworten, ist ein Skandal.

Dabei dürfte den politisch Handelnden in unserem Land bekannt sein, dass Frauen und Mädchen täglich sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und Gewalt erleben müssen. Daran hat sich bisher nur wenig geändert, diese bestätigen auch Hilfsorganisationen. 

Viele Frauen und Mädchen, die bereits in ihren Herkunftsländern Krieg, Terror und Verfolgung und geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben, haben auf ihrer Flucht häufig Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Ausbeutung und Gewalt erleben müssen. Und sehen sich in den Lagern an den europäischen Außengrenzen unzumutbaren Lebensbedingungen und erneut massiven sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Politik auf, endlich tätig zu werden, um geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt und Übergriffen schützen.

Deutschland hat bereits im Mai 2011 dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, zugestimmt. Das entsprechende Gesetz wurde am 17. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Damit hat sich Deutschland zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet. Über den Artikel 4,  Absatz 3 der Istanbul - Konvention sind die Staaten weiterhin verpflichtet, die Rechte aus der Konvention zu gewährleisten, unabhängig von der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, der sozialen Herkunft, dem Alter, und des Migrations- oder Flüchtlingsstatus.

Danach verstößt die Einrichtung solcher Lager in Europa gegen die Istanbul-Konvention und sind folgerichtig aufzulösen. Die ASF-Bundeskonferenz fordert die unbedingte Einhaltung und Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Des Weiteren fordert die ASF-Bundeskonferenz die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass gemeinsam mit den Regierungen Europas die unzumutbaren Zustände in den Flüchtlingslagern beendet werden.