AsF Baden-Württemberg

 

Überfällig: Eine Kommissarin für Gleichstellungspolitik und eine paritätisch besetzte Kommission

Veröffentlicht in Europa

In ihrer Analyse des Ergebnisses der Europawahl erklärte die Bundesvorsitzende der ASF, Elke Ferner:

 

Die SPD zieht mit 27 Mandaten gestärkt in das neugewählte Europäische Parlament ein, genau gesagt mit 13 Frauen und 14 Männern aus allen Regionen Deutschlands. Die ASF freut sich besonders, dass die stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Evelyne Gebhardt wieder ins Europaparlament gewählt wurde und so ihre erfolgreiche Arbeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern fortsetzen kann.

Der „Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ im Europäischen Parlament kann auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Aber ihm fehlte das Pendant einer Kommissarin für Gleichstellungspolitik in der Europäischen Kommission. Eine solche zu benennen, ist mehr als überfällig!

 

Ein Fernsehbeitrag der ARD (Plusminus extra) hat während des Wahlkampfes eindrucksvoll belegt, dass Deutschland gleichstellungspolitisch in der Europäischen Union vergleichbaren Ländern weit hinterher hinkt. Besonders deutlich ist der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Schwarz-Gelb hat in Deutschland alles dazu getan, den diesbezüglichen Anschluss an Europa zu verhindern.

 

Die amtierende Bundesregierung hat bereits die Weichen dafür gestellt, auf europäisches Spitzenniveau aufzuschließen: etwa durch die Einführung von Mindestlöhnen, die dem freien Fall der Frauenlöhne nach unten ein Ende setzen, und durch eine Quotenregelung für die Aufsichtsräte börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen.

 

Die Kooperation zwischen nationaler Gleichstellungspolitik, dem zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission mit der Reputation einer dafür benannten Kommissarin wäre nicht nur EU-intern ein großer Schritt nach vorn, sondern auch in der gezielten Einflussnahme auf die Gleichstellungspolitik internationaler Organisationen wie UN Women. Zudem fordert der ASF-Bundesvorstand, die neue europäische Kommission paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen.