SPD Frauen

Baden-Württemberg

ASF wählt erstmals eine Doppelspitze

Veröffentlicht am 24.05.2022 in Pressemitteilungen

Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen wählen die SPD-Frauen erstmals eine Doppelspitze. Scharf kritisiert wurde auch die Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zur Frage der Streichung des § 219 a StGB.

Mehr als 50 SPD-Frauen aus ganz Baden-Württemberg sind am 21.05. zur Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Alten Rathaus Esslingen gekommen. Auf dem Programm standen neben den Neuwahlen des Landesvorstands und der Beratung zahlreicher Anträge auch einige prominente Gäste. So sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Heike Engelhardt, die ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt und die stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke Grußworte. Eine Videobotschaft erreichte die Frauen von der ASF-Bundesvorsitzenden Maria Noichl.

Die Arbeitsgemeinschaft stellte sich bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz neu auf. Zahlreiche Frauen des bisherigen Landesvorstands kandidierten nicht erneut – unter anderem Luisa Boos, die im Saarland eine neue Heimat gefunden hat und nun dort als Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Saar-SPD wirkt. Erstmals werden die SPD-Frauen nun von einer Doppelspitze angeführt, die aus der bisherigen Vorsitzenden Sonja Elser und der Stuttgarterin Christiane Albrecht besteht. „Vier Schultern können mehr tragen als zwei“, begründete Elser die Entscheidung für eine Doppelspitze, der die Delegierten folgten. Die Doppelspitze sei außerdem bewährt in der ASF auf Bundesebene sowie in der Bundes-SPD und werde auch auf Landesebene ein Erfolgsmodell werden. Als neue Stellvertreterin wurde Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer gewählt, die neue Pressereferentin Viviana Weschenmoser komplettiert den geschäftsführenden Vorstand. Eine Erneuerung gab es auch unter den 11 Beisitzerinnen, fünf der Frauen gehörten nicht bereits dem vorherigen Landesvorstand an.

Als Erfolg feierten die Frauen die kürzlich erfolgte Änderung des Landtagswahlrechts. Dank des neuen Wahlrechts und der parteiinternen Quote, werde die nächste SPD-Landtagsfraktion zur Hälfte aus Frauen bestehen. Aber auch für die Zukunft haben die Frauen noch Forderungen: trotz eines 100 Millionen Euro teuren Rüstungspakets sollen keine Einsparungen an anderer Stelle erfolgen, Minijobs - durch die insbesondere Frauen in die Altersarmut gelangen – sollen abgeschafft werden und sie beschlossen eine Liste von Sozialdemokratinnen der ersten Stunde, die als „Große Sozialdemokrat:innen“ auf der Internetseite der Bundes-SPD geehrt werden sollen. Besonders stieß den SPD-Frauen die Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat über die Streichung des § 219 a StGB auf. „Die Grünen stellen in der Landesregierung damit einmal mehr ihre Überzeugungen für den Koalitionsfrieden mit der CDU zurück“ kritisierte Christiane Albrecht das Vorgehen. Die Delegierten waren sich einig, dass es im Land einiges an Handlungsbedarf gibt, was die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen angeht und dass das grün geführte Sozialministerium viel zu wenig unternimmt um die Situation zu verbessern.