Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats aufs Schärfste.
Die Konvention hatte die Möglichkeit geschaffen, sich juristisch gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren und dabei auf den Aufbau eines umfassenden Hilfssystems gesetzt. Das Verlassen dieser Konvention ist ein klares Signal für die Abkehr von Menschenrechten.
Per Dekret hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Hilfe der nationalistischen MHP der häuslichen Gewalt durch Männer eine Legitimation verschafft. Wir verstehen diesen Akt als Verhöhnung der Frauen in der Türkei, die tagtäglich Opfer von sexueller, sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt werden. Die Täter müssen in Zukunft noch weniger Konsequenzen fürchten als bisher. Die Femizide in der Türkei sind seit Jahren drastisch gestiegen. Über 300 waren es laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr, Amnesty International spricht von 474. Viele Morde werden als Suizid getarnt.
Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Ausstieg aus der Istanbul Konvention. Weder angebliche kulturelle Eigenheiten noch vermeintlich islamisch-religiöse Vorgaben können diesen Schlag ins Gesicht der modernen türkischen Frau rechtfertigen. Frauen sollen sich als das begreifen, was sie in den Augen der Islamisten und verstaubter Traditionalisten immer waren: Menschen und Bürgerinnen zweiter Wahl.
Für uns sozialdemokratische Frauen sind Frauenrechte Menschenrechte. Jeden Tag, in jedem Land, unabhängig von Religion oder Kultur, erleiden Frauen und Mädchen Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihres Geschlechts. Dagegen setzen wir uns ein und solidarisieren uns mit den Frauen in der Türkei, die über Nacht im Stich gelassen wurden.