Es kam, wie befürchtet. Die Ergebnisse der Wahlrechtskommission werden ohne eine konkrete Empfehlung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Parlament der Bundestagspräsidentin übergeben. Als die Wahlrechtskommission des Bundestages am Freitag ihren Abschlussbericht an Bärbel Bas übergab, klaffte darin eine große Lücke bei der Frage, wie die politische geschlechtergerechte Repräsentanz im 21. Jahrhundert erreicht werden soll. Es gab Vorschläge, viel wurde diskutiert, aber eine konkrete Empfehlung fehlt.
Für Frauen geht es um die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Also um Macht, die man(n) nicht gern abgibt. Wir kritisieren als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg die offensichtlichen Widerstände im parlamentarischen Raum, vor allem vonseiten der FDP und CDU/CSU: „Sie haben dazu geführt, dass Parität wieder einmal vertagt wird. Auf den Sankt Nimmerleinstag?“, fragt Brigitte Schmid-Hagenmeyer von der ASF.
„Wir setzen jetzt auf die Ungeduld der Frauen: Denn seit 25 Jahren stagniert der Frauenanteil im Bundestag bei etwa dreißig Prozent“, ergänzt Viviana Weschenmoser, die die ASF im Landesfrauenrat Baden-Württemberg vertritt.
SPD, Grüne und Linke wollen das per Gesetz ändern. Die SPD will ein Paritätsgesetz und geht davon aus, dass es auch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Dieses Gesetz soll Parteien verpflichten, genauso viele Frauen wie Männer bei Wahlen aufzustellen. Die Parteien mit den meisten Frauen im Parlament haben solche Listen: SPD, Grüne und die Linke. Kann es in dieser Legislaturperiode auch ohne diejenigen gehen, die sich immer noch dagegen sperren? Kann eine überparteiliche Initiative im Parlament gelingen? Wir SPD-Frauen unterstützen ein solches Vorhaben. Gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne #ParitätJetzt, die im Herbst 2022 aus mehr als 40 überregionalen Organisationen gestartet ist, werben und kämpfen wir weiter für eine gesetzliche Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Parität ist machbar.