SPD-Frauen fordern Landesregierung auf weiteren sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen

Veröffentlicht am 09.09.2014 in Pressemitteilungen

Die baden-württembergische Landesregierung wird am 19. September im Bundesrat über eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abstimmen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg (AsF) fordert die grün-rote Landesregierung auf, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und dem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz „Humanität hat Vorrang“ gerecht zu werden.

Bereits im Juni hat die AsF auf ihrer Bundeskonferenz beschlossen,  dass dieses durch den Asylkompromiss eingeführte Prinzip  wieder abgeschafft werden muss, weil ein verkürztes Asylverfahren dem in der UN-Flüchtlingskonvention verankerten Recht auf Einzelfallprüfung nicht gerecht wird. Das vorliegende, im Bundestag bereits verabschiedete Gesetz verschärft die Lage von ethnischen Minderheiten, wie den Roma oder Homosexuellen, die aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina stammen. Sie sind laut mehreren UN-Berichten und zweier Verwaltungsgerichtsurteile in ihren Herkunftsländern immer noch massiver sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Die AsF sieht mit Sorge, wie das Instrument der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten nach innenpolitischer und zuweilen populistischer Großwetterlage genutzt wird, ohne sich einer ernsthaften Diskussion über die Lage von Minderheiten in den angeblichen „sicheren“ Staaten zu stellen. „Eine Ablehnung der Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ und ihre Deklarierung als Wirtschaftsflüchtlinge mutet angesichts der Erlebnisse vieler zu uns geflüchteten Menschen geradezu zynisch an.“, stellt die Landesvorsitzende Anette Sorg die Position der AsF dar. „Zu Recht engagieren sich deshalb viele Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg für eine umfassende Reform des Asylrechts, machen die Schicksale von Flüchtlingen sichtbar und versuchen deren Abschiebung zu verhindern.“

So besuchte zum Beispiel der AsF-Kreisverband Freiburg diese Woche die Flüchtlingsunterkunft St. Christoph in Freiburg, um sich erneut über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zu informieren. In der Unterkunft leben mittlerweile über 230 Menschen, die Mehrheit von ihnen sind Roma. Die AsF-Kreisvorsitzende Gabriele Köhler forderte im Anschluss des Austausches wiederholt einen verantwortungsvollen Umgang mit den Roma, „Die Roma gehören zu einer im Nationalsozialismus verfolgten Gruppe. Sie nun in der öffentlichen Debatte erneut zu stigmatisieren, ist beschämend. Unsere Verpflichtung ist es, sie vor Diskriminierung zu schützen und uns für ihre Rechte als Minderheit einzusetzen.“

Zahlreiche SPD-Gliederungen teilen die Position der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Auch der Freiburger SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender ärgert sich über die Richtung in der die Diskussion in Baden-Württemberg geführt wird. „Dass die Anerkennungsquote von Roma im Asylverfahren so gering ist, liegt an der Bearbeitung und nicht daran, dass es keine politischen Gründe sind. Wir werden uns deshalb innerhalb der Landes- und Bundespartei weiterhin für eine umfassende Reform des Asylrechts einsetzen“, so Julien Bender.

Um ein starkes öffentliches Zeichen zu setzen, unterstützt die AsF auch den Appell des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und ruft zur Kundgebung am 13.09.2014 auf dem Stuttgarter Schloßplatz auf. Weitere Informationen zur Kundgebung finden Sie hier.