Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
17.05.2023 in Pressemitteilungen
Die Geduld der Frauen ist die Macht der Männer
Es kam, wie befürchtet. Die Ergebnisse der Wahlrechtskommission werden ohne eine konkrete Empfehlung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Parlament der Bundestagspräsidentin übergeben. Als die Wahlrechtskommission des Bundestages am Freitag ihren Abschlussbericht an Bärbel Bas übergab, klaffte darin eine große Lücke bei der Frage, wie die politische geschlechtergerechte Repräsentanz im 21. Jahrhundert erreicht werden soll. Es gab Vorschläge, viel wurde diskutiert, aber eine konkrete Empfehlung fehlt.
Für Frauen geht es um die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Also um Macht, die man(n) nicht gern abgibt. Wir kritisieren als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg die offensichtlichen Widerstände im parlamentarischen Raum, vor allem vonseiten der FDP und CDU/CSU: „Sie haben dazu geführt, dass Parität wieder einmal vertagt wird. Auf den Sankt Nimmerleinstag?“, fragt Brigitte Schmid-Hagenmeyer von der ASF.
„Wir setzen jetzt auf die Ungeduld der Frauen: Denn seit 25 Jahren stagniert der Frauenanteil im Bundestag bei etwa dreißig Prozent“, ergänzt Viviana Weschenmoser, die die ASF im Landesfrauenrat Baden-Württemberg vertritt.
SPD, Grüne und Linke wollen das per Gesetz ändern. Die SPD will ein Paritätsgesetz und geht davon aus, dass es auch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Dieses Gesetz soll Parteien verpflichten, genauso viele Frauen wie Männer bei Wahlen aufzustellen. Die Parteien mit den meisten Frauen im Parlament haben solche Listen: SPD, Grüne und die Linke. Kann es in dieser Legislaturperiode auch ohne diejenigen gehen, die sich immer noch dagegen sperren? Kann eine überparteiliche Initiative im Parlament gelingen? Wir SPD-Frauen unterstützen ein solches Vorhaben. Gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne #ParitätJetzt, die im Herbst 2022 aus mehr als 40 überregionalen Organisationen gestartet ist, werben und kämpfen wir weiter für eine gesetzliche Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Parität ist machbar.
27.09.2022 in Pressemitteilungen
Bessere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
ASF fordert von der Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen und einen besseren Schutz von Frauen in dieser besonderen Konfliktsituation
Anlässlich des morgigen Safe-Abortion-Day appelliert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Landesregierung, dieses Frauenrecht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Baden-Württemberg besser zu gewährleisten.
Viele Ärztinnen und Ärzte, die derzeit noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden in den nächsten Jahren die Altersgrenze erreichen. „Wir laufen derzeit absehbar in eine Lage hinein, wo die Frauen in dieser Konfliktsituation auch noch weite Wege auf sich nehmen müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, das Land muss auch die Kommunen mit ihren Kliniken in die Pflicht nehmen“, so Christiane Albrecht, Vorsitzende der ASF-Baden-Württemberg. Das Land hat mit lediglich vier Universitätskliniken zu wenige Kliniken im eigenen Einflussbereich, um die Versorgung selbst gewährleisten zu können. Ideal wäre es aus Sicht der SPD-Frauen, wenn sich die Kliniken in kommunaler Trägerschaft für dieses Thema engagieren würden. Doch hier liegt es allzu oft im Ermessen der (ganz überwiegend männlichen) gynäkologischen Chefärzte, ob in ihren Krankenhäusern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden dürfen oder nicht. Aufgrund der immer noch bestehenden grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 StGB kann kein Arzt oder Ärztin dazu gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.
24.05.2022 in Pressemitteilungen
ASF wählt erstmals eine Doppelspitze
Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen wählen die SPD-Frauen erstmals eine Doppelspitze. Scharf kritisiert wurde auch die Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zur Frage der Streichung des § 219 a StGB.
Mehr als 50 SPD-Frauen aus ganz Baden-Württemberg sind am 21.05. zur Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Alten Rathaus Esslingen gekommen. Auf dem Programm standen neben den Neuwahlen des Landesvorstands und der Beratung zahlreicher Anträge auch einige prominente Gäste. So sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Heike Engelhardt, die ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt und die stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke Grußworte. Eine Videobotschaft erreichte die Frauen von der ASF-Bundesvorsitzenden Maria Noichl.
06.04.2022 in Pressemitteilungen
QUO VADIS - Rote Laterne für das männlichste aller Landesparlamente im Bundesvergleich!
„Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Land begrüßt den heutigen Beschluss zur Änderung des Wahlrechts“, so die Landesvorsitzende Sonja Elser. Das Landtagswahlrecht in ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht zu ändern, ist ein Schritt hin zu einer höheren Repräsentanz von Frauen im Landesparlament von Baden-Württemberg. Mit dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht, angelehnt an das Bundestagswahlrecht, liegt nun die Verantwortung bei den jeweiligen Parteien, Frauen und Männer gleichermaßen auf der Liste zu platzieren.
„Wir in der SPD haben seit Jahren bei der Besetzung der Liste zur Bundestagswahl den echten Reißverschluss, der im Wechsel Männer und Frauen reiht. Und das werden wir nun für die künftigen Listen zu Landtagswahlen ebenso praktizieren“, freut sich die ASF-Landesvorsitzende Elser heute. „Die Gleichstellung der Geschlechter ist in unserer Partei Konsens und die Aussicht auf eine künftig geschlechterparitätische Besetzung der Landtagsfraktion eine echte Freude, angesichts der derzeit undiskutablen drei weiblichen Landtagsmandate der SPD“, so Elser weiter. Ein Dank gehe auch an die SPD-Landtagsfraktion, die den Antrag zur Wahlrechtsänderung mit eingebracht hat.
Die SPD-Frauen im Land hätten sich ein echtes Parité-Gesetz gewünscht, damit das gesamte Parlament geschlechtergerecht, also 50:50 besetzt ist. Mit der heutigen Änderung des Landtagswahlrechts liege die Verantwortung der Listenerstellung bei den Parteien selbst und das sei gleichstellungspolitisch nur ein halber Schritt! „Heute feiern wir den ersten Schritt und morgen geht das Ringen um weitere Verbesserungen und echte Chancengerechtigkeit für mehr Frauen in den Parlamenten weiter“, so Elser abschließend.
07.03.2022 in Pressemitteilungen
Gleichstellung - Es bleibt noch vieles zu tun
ASF und AfA zum Equal Pay Day am 7. März und zum Internationalen Frauentag am 8. März
„Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Gleichstellung einiges erreicht wurde, können wir noch nicht zufrieden sein. Frauen sind weiterhin in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert, arbeiten hauptsächlich in Teilzeit und übernehmen noch immer den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen“, erklärt Sonja Elser, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg. Zudem seien Frauen und Mädchen im Alltag oft Diskriminierung ausgesetzt, die bereits mit der Sprache beginnt, mit sogenannter „Hate Speech“. Dabei werden regelmäßig die Grenzen der Privatsphäre, der Vertraulichkeit und des Respekts überschritten.
Udo Lutz, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) betont: „Frauen verdienen für den gleichen Job auch heute noch durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Gründe für diesen Gender Pay Gap sind z.B., dass Frauen oftmals Berufe ausüben, die insgesamt geringer entlohnt werden, z.B. in der Pflege oder in der frühkindlichen Bildung. Frauen haben schlechtere Karrierechancen und stoßen an gläserne Decken. Wir wollen endlich faire Löhne! Um dies durchzusetzen braucht es u.a. mehr Frauen, die sich in Arbeitnehmervertretungen engagieren.“ Die zunehmende Digitalisierung verbessere zwar die Arbeitsmarkt- und Erwerbschancen für Frauen nicht automatisch, eröffne aber die Chance auf mehr Lohngleichheit.
Die strukturelle Diskriminierung müsse endlich ein Ende haben, darin sind sich ASF und AfA einig. Die beiden Arbeitsgemeinschaften begrüßen es daher, dass sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, den Gender Pay Gap deutlich zu senken.
