29.09.2021 in Pressemitteilungen

Geht doch! 50/50 in der SPD Landesgruppe Baden-Württemberg

 

„11 Frauen und 11 Männer, genau halbe-halbe: so gefällt uns das und so muss es sein!“ freute sich Sonja Elser, Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen in Baden-Württemberg (ASF) über die erreichte Gleichstellung bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten.
 

Bei der Wahlnachlese des ASF-Landesvorstands wurde deutlich, dass dies allein dem Reißverschluss zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zu verdanken sei. Die Frauen waren sich auch einig, wie nötig es wäre, dies überall zu ermöglichen. Die Selbstverpflichtung funktioniere nicht flächendeckend, was die paritätische Besetzung der Liste nach Geschlechtern angeht. „Das erreichen wir nur mit einem echten Parität-Gesetz, das nun schnell in Angriff genommen werden muss“, so das Fazit.
 

Dass dies dringend notwendig ist, zeige auch der minimale Anstieg der Frauen im Bundestag von 31% auf jetzt 35%. „Da gibt es noch viel Luft nach oben!“, so Elser.
 

Die ASF Frauen fordern daher die Wahlrechtskommission auf, wie vereinbart innerhalb des ersten Jahres der Legislatur einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Parität vorzulegen, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Wahlen zu beenden, „so, wie es im Art.3 Abs.2 unseres Grundgesetzes verankert ist“.

18.08.2021 in Pressemitteilungen

ASF für schnelle Evakuierung von Frauenrechtlerinnen in Afghanistan

 

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) ruft zur schnellen Evakuierung der Frauenrechtlerinnen in Afghanistan auf.

 

Nach der Machtergreifung der Taliban haben Frauen und Mädchen jede Hoffnung auf eine selbstbestimmte Zukunft verloren. Besonders Frauenrechtsaktivistinnen, Künstlerinnen, Juristinnen, Medizinerinnen und Journalistinnen, die sich nach dem Ende des Taliban-Regimes für mehr Freiheiten für Frauen einsetzten, sind jetzt in Lebensgefahr. Die Landesvorsitzende der ASF, Sonja Elser, stellt klare Forderungen an die Bundesregierung: „Zum Glück ist der politische Wille da, so schnell wie möglich, so viele Frauen wie möglich außer Landes in Sicherheit zu bringen. Das darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Deutschland ist das den Frauen schuldig, mit denen es in den letzten Jahren ohnehin schon eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.“

 

„Diese betroffenen Frauen haben sich über zwei Jahrzehnte für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eingesetzt und haben bei der Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern ihr Leben aufs Spiel gesetzt“, so Elser weiter.

 

Die sozialdemokratischen Frauen fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Afghaninnen nicht dem Tod durch das Taliban-Regime zu überlassen und die Luftbrücken aufrecht zu erhalten.

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte

sowie für besonders gefährdete Frauen aufzulegen.

12.05.2021 in Pressemitteilungen

Aktionstag „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“ am 15. Mai

 

Anlässlich des Aktionstags „150 Jahre Widerstand gegen § 218“ am 15. Mai erklärt die ASF-Landesvorsitzende Sonja Elser:

„Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 15. Mai wird daher auf dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam gemacht.“

Der Aktionstag ist Teil der diesjährigen Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt. 120 Organisationen, darunter die Frauen in der SPD (ASF), fordern gemeinsam, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden muss. 

Ein positives Signal dazu kam seitens der SPD auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 09. Mai: „Die Delegierten haben sich klar positioniert: Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragrafen 219a abschaffen. Zudem stellen wir im Hinblick auf die Paragrafen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. Kanada hat bereits vor Jahrzehnten den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert. Dort ist ein Abbruch der Schwangerschaft legal, sowie durch den ‚Canada Health Act‘ geregelt und finanziert. Kanada achtet das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Was in Kanada möglich ist, muss auch in Deutschland und der EU möglich sein“, fordert Sonja Elser.

In über 30 Städten setzen Aktivist*innen und Organisationen um den 15. Mai ein Zeichen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Aktionsformen sind vielfältig, trotz Pandemie: Menschenketten, Kundgebungen, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen im Onlineformat und vieles mehr.

 

Hintergrund:
Alle Veranstaltungen rund um dem 15. Mai werden laufend ergänzt und sind hier zu finden: https://wegmit218.de/termine/

Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: https://wegmit218.de/aufruf/

29.03.2021 in Pressemitteilungen

ASF zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats aufs Schärfste.

Die Konvention hatte die Möglichkeit geschaffen, sich juristisch gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren und dabei auf den Aufbau eines umfassenden Hilfssystems gesetzt. Das Verlassen dieser Konvention ist ein klares Signal für die Abkehr von Menschenrechten.

Per Dekret hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Hilfe der nationalistischen MHP der häuslichen Gewalt durch Männer eine Legitimation verschafft. Wir verstehen diesen Akt als Verhöhnung der Frauen in der Türkei, die tagtäglich Opfer von sexueller, sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt werden. Die Täter müssen in Zukunft noch weniger Konsequenzen fürchten als bisher. Die Femizide in der Türkei sind seit Jahren drastisch gestiegen. Über 300 waren es laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr, Amnesty International spricht von 474. Viele Morde werden als Suizid getarnt.

Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Ausstieg aus der Istanbul Konvention. Weder angebliche kulturelle Eigenheiten noch vermeintlich islamisch-religiöse Vorgaben können diesen Schlag ins Gesicht der modernen türkischen Frau rechtfertigen. Frauen sollen sich als das begreifen, was sie in den Augen der Islamisten und verstaubter Traditionalisten immer waren: Menschen und Bürgerinnen zweiter Wahl.

Für uns sozialdemokratische Frauen sind Frauenrechte Menschenrechte. Jeden Tag, in jedem Land, unabhängig von Religion oder Kultur, erleiden Frauen und Mädchen Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihres Geschlechts. Dagegen setzen wir uns ein und solidarisieren uns mit den Frauen in der Türkei, die über Nacht im Stich gelassen wurden.
 

10.03.2021 in Pressemitteilungen

Wir sind „Game Changer“

 

Unter dem Motto „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!“ machen sich auch in diesem Jahr die ASF und die AfA Baden-Württemberg stark für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen. 

Das Datum des Equal Pay Day markiert symbolisch den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern. Nachdem das Statistische Bundesamt jüngst seine Zahlen auf der Basis der aktuellen Verdienststrukturerhebung revidierte, lag der erfasste Gender Pay Gap 2019 bei 19 Prozent und somit auch im Jahr 2020 unter 20 Prozent. 

In diesem Jahr arbeiten Frauen „nur noch“ 69 Tage ohne dafür entlohnt zu werden, denn rechnet man diese 19 Prozent in Tage um, arbeiten Frauen 69 Tage, vom 1. Januar bis zum 10. März 2021, umsonst. Damit verschiebt sich der Equal Pay Day vom bisher festgelegten 14. März 2021 (entsprach 20 Prozent Gehaltsunterschied) um vier Tage nach vorne. 

Sonja Elser, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischen Frauen (ASF) in Baden-Württemberg, freut sich zwar über jeden kleinen Fortschritt, zufrieden ist sie aber noch lange nicht: „Als Frauen in Deutschland im Jahr 2008 zum ersten Mal mit dem Aktionstag Equal Pay Day auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam machten, lag die Differenz bei 23%. Im Jahr 2021 sind wir bei 19%. Wenn das in diesen Mini-Schritten so weiter geht, werden unsere Enkelinnen noch den Aktionstag begehen müssen. Das kann nicht unser Anspruch sein“, so Elser. Es sei nicht hinzunehmen, dass nach wie vor Frauenberufe schlechter bezahlt werden als Männerberufe. „Wir erleben gerade in der Pandemie, was Frauen zur Bewältigung des Alltags und in der Care-Arbeit leisten müssen. Und als Dank dafür werden sie noch immer schlechter bezahlt.“ 

ASF und AfA haben klare Forderungen: mehr Transparenz bei den Löhnen, finanzielle Aufwertung der sogenannten Frauenberufe und die Anerkennung der geleisteten Care Arbeit. Die Sozialdemokratinnen wollen bei diesen Ungerechtigkeiten die „Game Changer“ sein. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und deren Landesvorsitzenden Udo Lutz haben sie dabei an ihrer Seite.