AsF Baden-Württemberg

 

PressemitteilungenASF unterstützt Luisa Boos

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 07.11.2018

“Die Arbeit der amtierenden Generalsekretärin Luisa Boos ist prima, sie baut Brücken zwischen Basis, Parteispitze, Fraktion und Mitarbeiter*innen und steht für eine Kommunikation, die die Mitglieder einlädt, sich einzubringen“, so die AsF-Landesvorsitzende Andrea Schiele. „Mit ihr haben die Arbeitsgemeinschaften ein anderes Gewicht in der Landespartei gefunden, wir werden als Expert*innen mit unseren jeweiligen Schwerpunkten eingebunden“, heißt es weiter aus der ASF. Luisa, ihre Fähigkeiten und ihr Engagement sind uns aus der Zeit, in der sie aktiv die Geschicke der ASF mitgestaltet hat, wohlbekannt. Wir unterstützen daher ihre erneute Kandidatur ausdrücklich.

Der SPD-Landesvorstand hat vor zwei Jahren beschlossen, dass das Amt der Generalsekretärin hauptamtlich erfolgen soll, um dieser wichtigen Arbeit genug Raum zu geben. Diese Entscheidung war und ist richtig, denn gerade der von Boos in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand angegangene Erneuerungsprozess braucht besondere Aufmerksamkeit. Strukturiert und mit großem Engagement vernetzt sie den Landesvorstand mit der Basis und bezieht die Ortsvereine in der Fläche in die Arbeit der Landespartei ein. Professionell bereitet sie die Genoss*innen im Land auf die anstehende Kommunal-und Europawahl vor.

Wie viel Zeitaufwand und Geschick dieses erfordert, sehen die Frauen des ASF-Landesvorstands in Boos‘ Arbeit bestätigt.

Die Kandidatur des Landtagsabgeordneten Sascha Binder als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg kommt daher weder zur richtigen Zeit noch aus besonderer inhaltlicher Notwendigkeit.

 „In der aktuellen Lage, in der sich die SPD und besonders auch die Frauenpolitik in Baden-Württemberg  befindet, halte ich es zudem für ein fatales Signal nach außen, wenn gegen die bisherige weibliche Spitze der Landespartei nun zwei Männer kandidieren. Den Luxus, auf eine Brückenbauerin zwischen Gesellschaft, Basis, Parteispitze  zu verzichten, haben wir nicht“,  so Andrea Schiele.

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am 12.10.2018

Die Sozialdemokratie hatte es in den letzten Jahren in Baden-Württemberg nicht einfach. Mit den Umfrageergebnissen kann und wird niemand zufrieden sein können. Daran lassen weder die Landesvorsitzende Leni Breymaier noch die ASF Landesvorsitzende Andrea Schiele Zweifel aufkommen.

Die schwierige Lage der SPD im Südwesten begann lange vor Breymaiers Wahl zur Vorsitzenden im Oktober 2016. Dem vorangegangen waren 5 Jahre Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin, in denen es der SPD trotz Regierungsbeteiligung und Besetzung wichtiger Ressorts nicht gelungen war, sich zu profilieren.

Leni Breymaier übernahm das Amt nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl 2016. „Von ihren Zielen, die Menschen für die Sozialdemokratie begeistern zu wollen und sich mit Herzblut für eine stärkere SPD einzusetzen, ist unsere Vorsitzende nie abgerückt“, so Andrea Schiele. „Zudem sind mit ihr gleichstellungspolitische Inhalte, wie Frauenförderung innerhalb der SPD, erfolgreich auf die Agenda gekommen“, so Schiele weiter.

„Der Erneuerungsprozess, der nach der Wahlniederlage 2016 angestoßen und mit unterschiedlichsten Arbeitsgruppen strukturiert wurde, ist voll im Gange. Wir sind mitten in dem geplanten Wandlungsprozess.“ heißt es aus dem ASF-Landesvorstand. Daher ist es den Frauen in der SPD nicht verständlich, warum zu diesem Zeitpunkt die Kritik an mangelnden Reformen so laut wird,  der einstimmig im Landesvorstand beschlossene Prozess ist im Zeitplan.

 „Wir begrüßen die Entscheidung, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des/der SPD Landes-Vorsitzenden durchzuführen und rufen die Mitglieder dazu auf, das Führungs-Tandem Breymaier und Boos bei einer Fortführung des beschrittenen Weges zu unterstützen.“

 

 

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am 25.04.2018

Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses von Grünen und CDU, das Landtagswahlrecht nicht zu ändern, erklärt die  Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Andrea Schiele:

„Erneut hat die grün-geführte Landesregierung die Vereinbarung im Koaltionsvertrag zur Verbesserung des Frauenanteils im Landtag nicht durchgesetzt. Neben der Entäuschung gilt es nun vor Ort bei den Nominierungen klar zu machen, dass alle Parteien gefordert sind, mehr Kandidatinnen ins Rennen zu schicken. Das Trauerspiel der weiblichen Beteiligung im Parlament muss ein Ende haben."

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am 16.03.2018

Der „Tag für gleiche Bezahlung“ am 18. März macht symbolisch auf den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam, der in Deutschland aktuell noch immer 21% beträgt. Daraus ergeben sich 77 Tage, in denen Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit umsonst arbeiten.

„Die Tatsache, dass der EPD genau wie im letzten Jahr auf den 18.03. fällt, zeigt uns, dass sich die geschlechterspezifische Lohnlücke kein Stück geschlossen hat“, so die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Andrea Schiele. „Das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz weist auf eine der Ursachen für diese Lohnungerechtigkeit hin: fehlende Transparenz!“, so Schiele weiter. „ Nur wenn die Arbeitnehmerinnen wissen, wie groß die Lohnlücke ist, können sie auch dagegen angehen.“ Darüber hinaus ist die neue Bundesregierung nun aufgefordert, hier weitere Maßnahmen voranzutreiben, die nicht nur an wenigen Orten Transparenz ermöglichen, sondern auch aktiv der systematischen Entgeltlücke entgegenwirken.

Diese Forderungen werden auch von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unterstützt. Die Lohnlücke wirke sich vor allem später im Alter aus, so Landesvorsitzender Udo Lutz. Er macht damit wiederholt auf das große Risiko der drohenden Altersarmut aufmerksam. „Am Ende ihres Erwerbslebens stehen Frauen häufig mit Renten da, die das Überleben kaum sichern können. Mit einer durchschnittlichen Rente von etwa 645 Euro im Monat (West- und Ostdeutschland zusammen), die eine Frau zu erwarten hat, ist es kaum möglich, der Altersarmut zu entgehen.“

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am 09.03.2018

Frauen sind in den Parlamenten Deutschlands deutlich unterrepräsentiert. Unter den Länderparlamenten ist Baden-Württemberg mit einem Frauenanteil von 24,5 Prozent deutliches Schlusslicht.

„Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG in der politischen Wirklichkeit noch nicht angekommen“, bedauert Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeige: Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft. Die Verfügung über Ressourcen (Geld) und Macht schaffe Gestaltungsmöglichkeiten; über deren Verteilung aber immer noch eine Mehrheit von Männern entscheide.

Trotz der klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Landtagswahlrecht zu reformieren, treten die Regierungskoalitionen auf der Stelle. Während Frauenorganisationen parteibergreifend mit Hilfe einer Landesliste mehr Frauen in den Landtag bringen wollen, werden von den Gegner Gutachten veröffentlicht, die erläutern, was alles nicht geht. „Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, politischen Willen in Gesetze umzusetzen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, so Schiele. Derzeit fehle es aber am politischen Willen der – überwiegend männlichen – Parlamentarier.

„Aber wir Frauen lassen uns nicht entmutigen. Wir fordern weiterhin unser Recht und die staatliche Verpflichtung zur faktischen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einschließlich der Politik ein“, betonte Schiele beim Smartmob am 8. März vor dem Landtag, zu dem der Landesfrauenrat aufgerufen und an dem sich zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt hatten. Männer und Frauen müssten überzeugt werden, dass es nur gemeinsam weiter vorangehen kann - insbesondere jene Männer, die anscheinend nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben wollen und rechtliche Änderungen ablehnen, wie dies aktuell in der Presse – gefragt oder ungefragt - kund tun.