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Die SPD Frauen Baden-Württemberg rufen dazu auf, den internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zum Anlass zu nehmen, um zu hinterfragen, wie es im Jahr 2023 wieder zu Rückschritten in der Gleichstellung kommen konnte. Aktuelle gäbe es zwei konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen steigende Gewalt gegen Frauen und Mädchen: flächendeckende Medienbildung zu Gewaltdarstellungen in der Internetpornographie und ein Kurswechsel in der Prostitutionspolitik mit einem Verbot, Frauen gegen Geld sexuell zu benutzen.
Partnerschaftliche Gewalt, größtenteils gegen Frauen, ist laut BKA letztes Jahr um fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Jeder dritte junge Mann findet in einer aktuellen Studie Gewalt gegen Frauen in Ordnung. Auch sexuelle Gewalt unter Jugendlichen ist weit verbreitet, besonders auch mittels digitaler Medien.
„Es darf nicht sein, dass es sogar wieder häufiger wird, als Mädchen und Frau von Gewalt bedroht zu leben“, so Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, kommissarische Landesvorsitzende der SPD Frauen.
Durch das eigene Handy kommen Kinder heute bereits sehr früh, ab durchschnittlich zehn bis elf Jahren, in Kontakt mit Internetpornografie. Problematisch dabei ist insbesondere, dass in einem Großteil dieses pornographischen Materials Frauen Gewalt, Schmerzen und Demütigung erleiden. Männer dagegen werden als gewalttägig und dominant dargestellt. „Bevor Jugendliche ihre eigene Sexualität entwickeln können, kommen sie so in Kontakt mit sexualisierter Gewalt, die scheinbar als normaler Bestandteil von Sexualität präsentiert wird“, so Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer. Dies fördere die Entwicklung stereotyper Geschlechterrollen und die Normalisierung von sexualisierter Gewalt bereits zwischen Jugendlichen.
Die SPD Frauen Baden-Württemberg fordern hier deshalb mehr Prävention durch gezielte Medienbildung in Schulen sowie Aufklärung von Eltern, damit Jugendliche in eine wirklich selbstbestimmte Sexualität hineinwachsen können, ohne in diesem Bereich Gewalterfahrungen zu machen. Dazu bedarf es eines verbindlichen Unterrichtsinhalts im Fach Medienbildung zu sexualisierten Gewaltdarstellungen im Internet und mit Leitlinien für ein respektvolles Verhalten in der Sexualität nach dem Motto „nur ja heißt ja“.
Um Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen zu verringern, dürfe es zweitens keine Form von Gewalt gegen Frauen mehr in Deutschland geben, die gesellschaftlich akzeptiert ist, so Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer. Das Europäische Parlament hat im September Prostitution als eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt bezeichnet und alle Mitgliedsländer aufgefordert, ein Gleichstellungsmodell mit Präventionsmaßnahmen, Ausstiegsprogrammen und einem Sexkaufverbot einzuführen. „Dies unterstützen wir als SPD Frauen Baden-Württemberg ausdrücklich. Wir teilen die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Männer Frauen kaufen und dass Prostitution zurückgedrängt werden muss“, so Schmid-Hagenmeyer abschließend.
Unter dieser provokanten Überschrift hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg am 19.7.2023 zu einem gut besuchten Online-Fachgespräch mit vier Vertreter*innen aus der Jugendarbeit, der Frauenberatung, von Lehrer*innen und der Bildungspolitik eingeladen. Diskutiert wurde zum Thema: „Was tun wir gegen den Einfluss sexualisierter Gewalt auf Jugendliche im digitalen Raum?“ Fazit: Es muss dringend mehr Prävention durch gezielte Medienbildung in Schulen zu diesem Thema stattfinden.
Es kam, wie befürchtet. Die Ergebnisse der Wahlrechtskommission werden ohne eine konkrete Empfehlung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Parlament der Bundestagspräsidentin übergeben. Als die Wahlrechtskommission des Bundestages am Freitag ihren Abschlussbericht an Bärbel Bas übergab, klaffte darin eine große Lücke bei der Frage, wie die politische geschlechtergerechte Repräsentanz im 21. Jahrhundert erreicht werden soll. Es gab Vorschläge, viel wurde diskutiert, aber eine konkrete Empfehlung fehlt.
Für Frauen geht es um die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Also um Macht, die man(n) nicht gern abgibt. Wir kritisieren als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg die offensichtlichen Widerstände im parlamentarischen Raum, vor allem vonseiten der FDP und CDU/CSU: „Sie haben dazu geführt, dass Parität wieder einmal vertagt wird. Auf den Sankt Nimmerleinstag?“, fragt Brigitte Schmid-Hagenmeyer von der ASF.
„Wir setzen jetzt auf die Ungeduld der Frauen: Denn seit 25 Jahren stagniert der Frauenanteil im Bundestag bei etwa dreißig Prozent“, ergänzt Viviana Weschenmoser, die die ASF im Landesfrauenrat Baden-Württemberg vertritt.
SPD, Grüne und Linke wollen das per Gesetz ändern. Die SPD will ein Paritätsgesetz und geht davon aus, dass es auch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Dieses Gesetz soll Parteien verpflichten, genauso viele Frauen wie Männer bei Wahlen aufzustellen. Die Parteien mit den meisten Frauen im Parlament haben solche Listen: SPD, Grüne und die Linke. Kann es in dieser Legislaturperiode auch ohne diejenigen gehen, die sich immer noch dagegen sperren? Kann eine überparteiliche Initiative im Parlament gelingen? Wir SPD-Frauen unterstützen ein solches Vorhaben. Gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne #ParitätJetzt, die im Herbst 2022 aus mehr als 40 überregionalen Organisationen gestartet ist, werben und kämpfen wir weiter für eine gesetzliche Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Parität ist machbar.
ASF fordert von der Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen und einen besseren Schutz von Frauen in dieser besonderen Konfliktsituation
Anlässlich des morgigen Safe-Abortion-Day appelliert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Landesregierung, dieses Frauenrecht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Baden-Württemberg besser zu gewährleisten.
Viele Ärztinnen und Ärzte, die derzeit noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden in den nächsten Jahren die Altersgrenze erreichen. „Wir laufen derzeit absehbar in eine Lage hinein, wo die Frauen in dieser Konfliktsituation auch noch weite Wege auf sich nehmen müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, das Land muss auch die Kommunen mit ihren Kliniken in die Pflicht nehmen“, so Christiane Albrecht, Vorsitzende der ASF-Baden-Württemberg. Das Land hat mit lediglich vier Universitätskliniken zu wenige Kliniken im eigenen Einflussbereich, um die Versorgung selbst gewährleisten zu können. Ideal wäre es aus Sicht der SPD-Frauen, wenn sich die Kliniken in kommunaler Trägerschaft für dieses Thema engagieren würden. Doch hier liegt es allzu oft im Ermessen der (ganz überwiegend männlichen) gynäkologischen Chefärzte, ob in ihren Krankenhäusern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden dürfen oder nicht. Aufgrund der immer noch bestehenden grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 StGB kann kein Arzt oder Ärztin dazu gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.
Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen wählen die SPD-Frauen erstmals eine Doppelspitze. Scharf kritisiert wurde auch die Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zur Frage der Streichung des § 219 a StGB.
Mehr als 50 SPD-Frauen aus ganz Baden-Württemberg sind am 21.05. zur Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Alten Rathaus Esslingen gekommen. Auf dem Programm standen neben den Neuwahlen des Landesvorstands und der Beratung zahlreicher Anträge auch einige prominente Gäste. So sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Heike Engelhardt, die ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt und die stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke Grußworte. Eine Videobotschaft erreichte die Frauen von der ASF-Bundesvorsitzenden Maria Noichl.
