Nachrichten zum Thema Landespolitik
Zwangsverheiratung geht uns alle an!
Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg koordiniert und finanziert verschiedene Beratungs-, Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen für Menschen, die von Zwangsverheiratung oder Gewalt im Namen der sogenannten Ehre bedroht oder betroffen sind.
Dazu ist nun ein Reader „Zwangsverheiratung geht uns alle an! Grundlagen und Möglichkeiten der Prävention und Intervention“ erschienen, der von Integrationsministerin Bilkay Öney am 3. November vorgestellt wurde. Darin sind u.a. Hintergrundinformationen zum Thema Zwangsverheiratung enthalten. Außerdem sind vielfältige Möglichkeiten der Prävention und Intervention beschrieben. Auch Informationen zu Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen für den Notfall sind enthalten.
„Migranten und Flüchtlinge bringen ihre Traditionen mit und leben sie hier. Das Thema Zwangsverheiratung beschäftigt uns daher und wird uns auch in der nächsten Zeit beschäftigen. Um tradierte Rollenmuster aufzubrechen, haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung ergriffen“, sagte Bilkay Öney.
Interessierte finden den Reader auf der Homepage des Ministeriums für Integration zum Download.
Chancengleichheitsgesetz kommt!
Katrin Altpeter , Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das zuvor vom Landeskabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll dazu beitragen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr Frauen in Spitzenpositionen kommen und Beschäftigte mit Familien- und Pflegeaufgaben in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt werden“, so Katrin Altpeter.
Mit dem neuen Gesetz werden insbesondere die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Beauftragten für Chancengleichheit ausgeweitet. Außerdem werden hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Stadt- und Landkreisen und Städten ab 50 000 Einwohnern künftig Pflicht. Weitere Informationen erhaltet ihr in der angehängten Pressemitteilung der Landesregierung sowie darüber hinaus auf unserer Homepage www.spd-bw.de.
Änderung des Landtagswahlrechts
Die SPD hat auf Antrag der ASF Baden-Württemberg beim Landesparteitag in Reutlingen mit großer Mehrheit entschieden, dass das Landtagswahlrecht geändert werden soll. Der Landesfrauenrat unterstützt diese Forderung, ebenso wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauenbeauftragten und der DGB.
Die Landtagsfraktionen zeigen allerdings wenig Bereitschaft zur Umsetzung.
