Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
25.11.2021 in Pressemitteilungen
THE LINE HAS BEEN CROSSED – NULL TOLERANZZONE BEI GEWALT GEGEN FRAUEN!
ASF Baden-Württemberg zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Frau sein bedeutet leider auch noch im Jahr 2021 für jede 3. Frau, einmal in ihrem Leben in irgendeiner Form Gewalt zu erleben. Für viel zu viele Frauen ist auch noch heute häusliche Gewalt Realität. Auch im 21. Jahrhundert erscheint es fast normal, dass Frauen im Allgemeinen Angst haben, sich draußen nach Einbruch der Dämmerung allein zu bewegen, und dass die Angst vor Vergewaltigung sie wie selbstverständlich ein weites Stück ihres Lebens begleitet. Politisch aktive Frauen werden zudem signifikant häufiges Ziel von Hate speech und Gewalt gegen sie im Netz.
Als Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen in Baden-Württemberg (ASF) betonen wir am heutigen Tag der Gewalt gegen Frauen, dass Gleichstellung zuallererst beginnt mit dem gleichberechtigen Leben ohne Gewalt. Auch wenn es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer zunehmenden Sensibilisierung in der Gesellschaft gekommen ist, fordern wir hier weitere massive Anstrengungen, damit es endlich ebenso selbstverständlich für Mädchen und Frauen ist, wie für Jungen und Männer, ein Leben ohne Gewalt und Angst vor Gewalt zu führen.
Hierzu sind jedoch noch gewaltige Anstrengungen in vielfältigen Gebieten notwendig, zumal im digitalen Zeitalter auch wieder neue Formen von Gewalt gegen Frauen zunehmen. Wenn heute 80 % der meist konsumierten Mainstream-Pornographie Darstellungen von Gewalt und Entwürdigung von Frauen enthalten, findet so eine erneute Normalisierung von Gewalt gegen Frauen statt, die wir nicht hinnehmen können. Wir fordern hier u.a. einen wirksamen Jugendschutz und die konsequente Strafverfolgung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Internet.
„Gewalt gegen Frauen zerstört unsere Gesellschaft von innen heraus und dies gilt es zu verhindern“, so die ASF-Landesvorsitzende Sonja Elser.
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Am 25. November 2021 ruft die ASF Baden-Württemberg alle gesellschaftlichen Akteure dazu auf, ihre Bemühungen gegen die Gewalt gegen Frauen konsequent weiter zu verfolgen und zu verstärken.
Die SPD-Frauen verweisen auch auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, ein bundesweites Beratungsangebot. Unter der Telefonnummer 08000 116 016 erhalten Betroffene aller Nationalitäten 365 Tage im Jahr Unterstützung rund um die Uhr – anonym und kostenfrei.
29.09.2021 in Pressemitteilungen
Geht doch! 50/50 in der SPD Landesgruppe Baden-Württemberg
„11 Frauen und 11 Männer, genau halbe-halbe: so gefällt uns das und so muss es sein!“ freute sich Sonja Elser, Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen in Baden-Württemberg (ASF) über die erreichte Gleichstellung bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten.
Bei der Wahlnachlese des ASF-Landesvorstands wurde deutlich, dass dies allein dem Reißverschluss zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zu verdanken sei. Die Frauen waren sich auch einig, wie nötig es wäre, dies überall zu ermöglichen. Die Selbstverpflichtung funktioniere nicht flächendeckend, was die paritätische Besetzung der Liste nach Geschlechtern angeht. „Das erreichen wir nur mit einem echten Parität-Gesetz, das nun schnell in Angriff genommen werden muss“, so das Fazit.
Dass dies dringend notwendig ist, zeige auch der minimale Anstieg der Frauen im Bundestag von 31% auf jetzt 35%. „Da gibt es noch viel Luft nach oben!“, so Elser.
Die ASF Frauen fordern daher die Wahlrechtskommission auf, wie vereinbart innerhalb des ersten Jahres der Legislatur einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Parität vorzulegen, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Wahlen zu beenden, „so, wie es im Art.3 Abs.2 unseres Grundgesetzes verankert ist“.
18.08.2021 in Pressemitteilungen
ASF für schnelle Evakuierung von Frauenrechtlerinnen in Afghanistan
Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) ruft zur schnellen Evakuierung der Frauenrechtlerinnen in Afghanistan auf.
Nach der Machtergreifung der Taliban haben Frauen und Mädchen jede Hoffnung auf eine selbstbestimmte Zukunft verloren. Besonders Frauenrechtsaktivistinnen, Künstlerinnen, Juristinnen, Medizinerinnen und Journalistinnen, die sich nach dem Ende des Taliban-Regimes für mehr Freiheiten für Frauen einsetzten, sind jetzt in Lebensgefahr. Die Landesvorsitzende der ASF, Sonja Elser, stellt klare Forderungen an die Bundesregierung: „Zum Glück ist der politische Wille da, so schnell wie möglich, so viele Frauen wie möglich außer Landes in Sicherheit zu bringen. Das darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Deutschland ist das den Frauen schuldig, mit denen es in den letzten Jahren ohnehin schon eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.“
„Diese betroffenen Frauen haben sich über zwei Jahrzehnte für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eingesetzt und haben bei der Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern ihr Leben aufs Spiel gesetzt“, so Elser weiter.
Die sozialdemokratischen Frauen fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Afghaninnen nicht dem Tod durch das Taliban-Regime zu überlassen und die Luftbrücken aufrecht zu erhalten.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte
sowie für besonders gefährdete Frauen aufzulegen.
12.05.2021 in Pressemitteilungen
Aktionstag „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“ am 15. Mai
Anlässlich des Aktionstags „150 Jahre Widerstand gegen § 218“ am 15. Mai erklärt die ASF-Landesvorsitzende Sonja Elser:
„Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 15. Mai wird daher auf dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam gemacht.“
Der Aktionstag ist Teil der diesjährigen Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt. 120 Organisationen, darunter die Frauen in der SPD (ASF), fordern gemeinsam, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden muss.
Ein positives Signal dazu kam seitens der SPD auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 09. Mai: „Die Delegierten haben sich klar positioniert: Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragrafen 219a abschaffen. Zudem stellen wir im Hinblick auf die Paragrafen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. Kanada hat bereits vor Jahrzehnten den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert. Dort ist ein Abbruch der Schwangerschaft legal, sowie durch den ‚Canada Health Act‘ geregelt und finanziert. Kanada achtet das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Was in Kanada möglich ist, muss auch in Deutschland und der EU möglich sein“, fordert Sonja Elser.
In über 30 Städten setzen Aktivist*innen und Organisationen um den 15. Mai ein Zeichen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Aktionsformen sind vielfältig, trotz Pandemie: Menschenketten, Kundgebungen, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen im Onlineformat und vieles mehr.
Hintergrund:
Alle Veranstaltungen rund um dem 15. Mai werden laufend ergänzt und sind hier zu finden: https://wegmit218.de/termine/
Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: https://wegmit218.de/aufruf/
29.03.2021 in Pressemitteilungen
ASF zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats aufs Schärfste.
Die Konvention hatte die Möglichkeit geschaffen, sich juristisch gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren und dabei auf den Aufbau eines umfassenden Hilfssystems gesetzt. Das Verlassen dieser Konvention ist ein klares Signal für die Abkehr von Menschenrechten.
Per Dekret hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Hilfe der nationalistischen MHP der häuslichen Gewalt durch Männer eine Legitimation verschafft. Wir verstehen diesen Akt als Verhöhnung der Frauen in der Türkei, die tagtäglich Opfer von sexueller, sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt werden. Die Täter müssen in Zukunft noch weniger Konsequenzen fürchten als bisher. Die Femizide in der Türkei sind seit Jahren drastisch gestiegen. Über 300 waren es laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr, Amnesty International spricht von 474. Viele Morde werden als Suizid getarnt.
Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Ausstieg aus der Istanbul Konvention. Weder angebliche kulturelle Eigenheiten noch vermeintlich islamisch-religiöse Vorgaben können diesen Schlag ins Gesicht der modernen türkischen Frau rechtfertigen. Frauen sollen sich als das begreifen, was sie in den Augen der Islamisten und verstaubter Traditionalisten immer waren: Menschen und Bürgerinnen zweiter Wahl.
Für uns sozialdemokratische Frauen sind Frauenrechte Menschenrechte. Jeden Tag, in jedem Land, unabhängig von Religion oder Kultur, erleiden Frauen und Mädchen Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihres Geschlechts. Dagegen setzen wir uns ein und solidarisieren uns mit den Frauen in der Türkei, die über Nacht im Stich gelassen wurden.
