AsF Baden-Württemberg

 

Blockade der Wahlrechtsreform durch die CDU ist keine Überraschung

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur Wahlrechtsreform scharf. „Wir wollen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten und weiter den Frauenanteil überwiegend dem Zufall überlassen" sagte Andrea Schiele, ASF-Landesvorsitzende. „Um das nachhaltig zu ändern, braucht es ein Listenwahlrecht, welches in ein "Parité-Gesetz" nach französischem Vorbild eingebettet ist.“ Nur so könne der Staat seinem Auftrag aus Art 3 (2) GG („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“) gerecht werden.

„Wir Frauen sind enttäuscht, aber keineswegs überrascht, da sich hier nur das widerspiegelt, was seit Beginn der Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg inhaltlich abläuft. Die Argumente derer, die eine Reform verhindern wollen, haben sich nicht geändert", so Schiele weiter.

Die ASF fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten nach dem Vorbild der Bundestagswahl, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Wie sich bei der letzten Bundestagswahl aber zeigte, ist eine Stabilisierung eines dann repräsentativen Anteils an Frauen ohne ein Parité-Gesetz nicht machbar.