SPD Frauen

Am vergangenen Dienstag wurde die alleinerziehende Mutter Sandbera Ametovic aus Freiburg mit ihren sechs Kindern, Dejan (10), Stiven (7) , Andrijan (4), Ervin (3), Valerjia (2), Martin (1), nach Serbien abgeschoben. Die Mutter benötigt wegen ihrer Hepatitis-B Erkrankung medizinische Hilfe, ebenso ihre Kinder. Diese kamen gesundheitlich stark angeschlagen nach Deutschland, da in Serbien die finanziellen Mittel für eine medizinische Versorgung fehlten. Sie sind aufgrund einer jahrelangen Unterernährung in ihrer körperlichen Entwicklung beeinträchtigt und kleinwüchsig. Der 7-jährige Steven ist geistig behindert. Obwohl die Familie extreme Armut, eine nicht ausreichende medizinische Versorgung und eine unklare Wohnungssituation erwartet, wurden sie in das „sichere Herkunftsland“ Serbien abgeschoben.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) erklärt hierzu:

Die baden-württembergische Landesregierung hätte die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina nicht zustimmen dürfen. Die AsF hat im vergangenen Jahr massiv davor gewarnt, Herkunftsländer von Flüchtlingen per se als „sicher“ einzustufen. Denn dies hat zur Folge, dass Asylanträge pauschal abgelehnt werden können und die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, stark eingeschränkt sind. Das Recht auf eine individuelle Prüfung eines Asylantrags wird so ausgehöhlt.

Die grün-rote Landesregierung hat angekündigt Asylanträge weiterhin individuell prüfen zu wollen, um schwere Fehlentscheidungen zu vermeiden. „Heute zeigt sich: Unsere Befürchtungen sind alle eingetreten.“, so die AsF-Landesvorsitzende Anette Sorg, „Diese Familie hätte niemals abgeschoben werden dürfen, wenn die Landesregierung ihren Vorsatz – Humanität hat Vorrang- ernst nehmen würde. “ Unter dieser Überschrift hatte die grün-rote Landesregierung ihre Asylpolitik im Koalitionsvertrag skizziert. „Dass selbst die wiederholte Forderung auf einen Winterabschiebestopp von der Landesregierung ignoriert wurde, schockiert uns zutiefst“, so die Vorsitzende Anette Sorg.

Die AsF fordert die Familie Ametovic wieder zurück zu holen und nach Freiburg zu bringen, um das Wohl der Kinder nicht weiter zu gefährden. Die AsF-Pressereferentin Luisa Boos erklärt: „Die Sozialdemokratie beruht auf Werten, die mit einem solchen Handeln nicht vereinbar sind. Das Wohl dieser Familie kann in Serbien nicht gewährleistet werden. Ihr Zuhause ist Freiburg, dort bekommen sie die nötige Unterstützung und medizinische Versorgung und die Kinder können ihre positive Entwicklung fortsetzen. Wir fordern die Landesregierung und insbesondere den Innenminister Reinhold Gall auf, die Familie Ametovic zurück zu holen.“