29.09.2021 in Pressemitteilungen

Geht doch! 50/50 in der SPD Landesgruppe Baden-Württemberg

 

„11 Frauen und 11 Männer, genau halbe-halbe: so gefällt uns das und so muss es sein!“ freute sich Sonja Elser, Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen in Baden-Württemberg (ASF) über die erreichte Gleichstellung bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten.
 

Bei der Wahlnachlese des ASF-Landesvorstands wurde deutlich, dass dies allein dem Reißverschluss zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zu verdanken sei. Die Frauen waren sich auch einig, wie nötig es wäre, dies überall zu ermöglichen. Die Selbstverpflichtung funktioniere nicht flächendeckend, was die paritätische Besetzung der Liste nach Geschlechtern angeht. „Das erreichen wir nur mit einem echten Parität-Gesetz, das nun schnell in Angriff genommen werden muss“, so das Fazit.
 

Dass dies dringend notwendig ist, zeige auch der minimale Anstieg der Frauen im Bundestag von 31% auf jetzt 35%. „Da gibt es noch viel Luft nach oben!“, so Elser.
 

Die ASF Frauen fordern daher die Wahlrechtskommission auf, wie vereinbart innerhalb des ersten Jahres der Legislatur einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Parität vorzulegen, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Wahlen zu beenden, „so, wie es im Art.3 Abs.2 unseres Grundgesetzes verankert ist“.

18.08.2021 in Pressemitteilungen

ASF für schnelle Evakuierung von Frauenrechtlerinnen in Afghanistan

 

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) ruft zur schnellen Evakuierung der Frauenrechtlerinnen in Afghanistan auf.

 

Nach der Machtergreifung der Taliban haben Frauen und Mädchen jede Hoffnung auf eine selbstbestimmte Zukunft verloren. Besonders Frauenrechtsaktivistinnen, Künstlerinnen, Juristinnen, Medizinerinnen und Journalistinnen, die sich nach dem Ende des Taliban-Regimes für mehr Freiheiten für Frauen einsetzten, sind jetzt in Lebensgefahr. Die Landesvorsitzende der ASF, Sonja Elser, stellt klare Forderungen an die Bundesregierung: „Zum Glück ist der politische Wille da, so schnell wie möglich, so viele Frauen wie möglich außer Landes in Sicherheit zu bringen. Das darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Deutschland ist das den Frauen schuldig, mit denen es in den letzten Jahren ohnehin schon eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.“

 

„Diese betroffenen Frauen haben sich über zwei Jahrzehnte für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eingesetzt und haben bei der Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern ihr Leben aufs Spiel gesetzt“, so Elser weiter.

 

Die sozialdemokratischen Frauen fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Afghaninnen nicht dem Tod durch das Taliban-Regime zu überlassen und die Luftbrücken aufrecht zu erhalten.

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte

sowie für besonders gefährdete Frauen aufzulegen.

19.07.2021 in Allgemein

Geflüchtete Menschen in Lagern an den Außengrenzen Europas

 

Beschluss der digitalen ASF-Bundeskonferenz am 17./18.07.2021

 

Erinnern wir uns: Im September 2020 gingen nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria tagelang Bilder und Berichte über die Situation der geflüchteten Menschen über den Ticker. Nachdem sich die Bundesregierung nach einigem Hin und Her für die Aufnahme von rund 1500 Menschen und unbegleiteten Kindern entschieden hatte, wandte sich die Öffentlichkeit doch sehr schnell  wieder anderen Themen zu. 

 

Heute, im Juni 2021, haben sich die Lebensbedingungen in den immer noch total überfüllten Lagern an den Außengrenzen Europas kaum geändert, und wir wissen, dass Moria kein Einzelfall war und ist. Nach wie vor weisen Menschenrechtsorganisationen, immer wieder auf die unzumutbaren Zustände in den Lagern hin.

 

„Der Brand in Moria ist Ergebnis des Versagens der menschenrechtswidrigen europäischen und deutschen Politik in den letzten Jahren“, erklärte die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in RLP im September 2020.

 

Die ASF-Bundeskonferenz fordert den SPD-Parteivorstand auf, sich für die  Auflösung der Lager an den Außengrenzen Europas einzusetzen.

 

Denn in fast allen Lagern werden die Menschen dort nach wie vor regelrecht eingepfercht, es gibt keine ausreichende Wasser– und Lebensmittelversorgung, und es gibt so gut wie keine medizinische Versorgung. Dass die Zustände dort nicht zuletzt durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurden, dass Deutschland und Europa diese Zustände mit verantworten, ist ein Skandal.

 

Dabei dürfte den politisch Handelnden in unserem Land bekannt sein, dass Frauen und Mädchen täglich sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und Gewalt erleben müssen. Daran hat sich bisher nur wenig geändert, diese bestätigen auch Hilfsorganisationen. 

 

Viele Frauen und Mädchen, die bereits in ihren Herkunftsländern Krieg, Terror und Verfolgung und geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben, haben auf ihrer Flucht häufig Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Ausbeutung und Gewalt erleben müssen. Und sehen sich in den Lagern an den europäischen Außengrenzen unzumutbaren Lebensbedingungen und erneut massiven sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

 

Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Politik auf, endlich tätig zu werden, um geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt und Übergriffen schützen.

 

Deutschland hat bereits im Mai 2011 dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, zugestimmt. Das entsprechende Gesetz wurde am 17. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Damit hat sich Deutschland zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet. Über den Artikel 4,  Absatz 3 der Istanbul - Konvention sind die Staaten weiterhin verpflichtet, die Rechte aus der Konvention zu gewährleisten, unabhängig von der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, der sozialen Herkunft, dem Alter, und des Migrations- oder Flüchtlingsstatus.

Danach verstößt die Einrichtung solcher Lager in Europa gegen die Istanbul-Konvention und sind folgerichtig aufzulösen. Die ASF-Bundeskonferenz fordert die unbedingte Einhaltung und Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 

Des Weiteren fordert die ASF-Bundeskonferenz die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass gemeinsam mit den Regierungen Europas die unzumutbaren Zustände in den Flüchtlingslagern beendet werden.

12.05.2021 in Pressemitteilungen

Aktionstag „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“ am 15. Mai

 

Anlässlich des Aktionstags „150 Jahre Widerstand gegen § 218“ am 15. Mai erklärt die ASF-Landesvorsitzende Sonja Elser:

„Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 15. Mai wird daher auf dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam gemacht.“

Der Aktionstag ist Teil der diesjährigen Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt. 120 Organisationen, darunter die Frauen in der SPD (ASF), fordern gemeinsam, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden muss. 

Ein positives Signal dazu kam seitens der SPD auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 09. Mai: „Die Delegierten haben sich klar positioniert: Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragrafen 219a abschaffen. Zudem stellen wir im Hinblick auf die Paragrafen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. Kanada hat bereits vor Jahrzehnten den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert. Dort ist ein Abbruch der Schwangerschaft legal, sowie durch den ‚Canada Health Act‘ geregelt und finanziert. Kanada achtet das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Was in Kanada möglich ist, muss auch in Deutschland und der EU möglich sein“, fordert Sonja Elser.

In über 30 Städten setzen Aktivist*innen und Organisationen um den 15. Mai ein Zeichen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Aktionsformen sind vielfältig, trotz Pandemie: Menschenketten, Kundgebungen, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen im Onlineformat und vieles mehr.

 

Hintergrund:
Alle Veranstaltungen rund um dem 15. Mai werden laufend ergänzt und sind hier zu finden: https://wegmit218.de/termine/

Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: https://wegmit218.de/aufruf/

29.03.2021 in Pressemitteilungen

ASF zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats aufs Schärfste.

Die Konvention hatte die Möglichkeit geschaffen, sich juristisch gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren und dabei auf den Aufbau eines umfassenden Hilfssystems gesetzt. Das Verlassen dieser Konvention ist ein klares Signal für die Abkehr von Menschenrechten.

Per Dekret hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Hilfe der nationalistischen MHP der häuslichen Gewalt durch Männer eine Legitimation verschafft. Wir verstehen diesen Akt als Verhöhnung der Frauen in der Türkei, die tagtäglich Opfer von sexueller, sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt werden. Die Täter müssen in Zukunft noch weniger Konsequenzen fürchten als bisher. Die Femizide in der Türkei sind seit Jahren drastisch gestiegen. Über 300 waren es laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr, Amnesty International spricht von 474. Viele Morde werden als Suizid getarnt.

Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Ausstieg aus der Istanbul Konvention. Weder angebliche kulturelle Eigenheiten noch vermeintlich islamisch-religiöse Vorgaben können diesen Schlag ins Gesicht der modernen türkischen Frau rechtfertigen. Frauen sollen sich als das begreifen, was sie in den Augen der Islamisten und verstaubter Traditionalisten immer waren: Menschen und Bürgerinnen zweiter Wahl.

Für uns sozialdemokratische Frauen sind Frauenrechte Menschenrechte. Jeden Tag, in jedem Land, unabhängig von Religion oder Kultur, erleiden Frauen und Mädchen Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihres Geschlechts. Dagegen setzen wir uns ein und solidarisieren uns mit den Frauen in der Türkei, die über Nacht im Stich gelassen wurden.