SPD Frauen

Baden-Württemberg

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Die SPD Frauen Baden-Württemberg rufen dazu auf, den internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zum Anlass zu nehmen, um zu hinterfragen, wie es im Jahr 2023 wieder zu Rückschritten in der Gleichstellung kommen konnte. Aktuelle gäbe es zwei konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen steigende Gewalt gegen Frauen und Mädchen: flächendeckende Medienbildung zu Gewaltdarstellungen in der Internetpornographie und ein Kurswechsel in der Prostitutionspolitik mit einem Verbot, Frauen gegen Geld sexuell zu benutzen.

Pressemitteilung der SPD Frauen vom 17.11.2023

Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen

Die SPD Frauen kritisieren scharf, dass SPD und CDU in Hessen geschlechtergerechte Sprache an Unis, Schulen und im Rundfunk verbieten wollen. “Das ist Verbotspolitik von Rechts - also genau das, was der Linken immer vorgeworfen wird”, so Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzende der SPD Frauen in Baden-Württemberg.

„Lernen von Pornos?“ Mehr Bildung und Prävention für Kinder und Jugendliche zum Thema Internetpornographie

Unter dieser provokanten Überschrift hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg am 19.7.2023 zu einem gut besuchten Online-Fachgespräch mit vier Vertreter*innen aus der Jugendarbeit, der Frauenberatung, von Lehrer*innen und der Bildungspolitik eingeladen. Diskutiert wurde zum Thema: „Was tun wir gegen den Einfluss sexualisierter Gewalt auf Jugendliche im digitalen Raum?“ Fazit: Es muss dringend mehr Prävention durch gezielte Medienbildung in Schulen zu diesem Thema stattfinden.

Die Geduld der Frauen ist die Macht der Männer

Es kam, wie befürchtet. Die Ergebnisse der Wahlrechtskommission werden ohne eine konkrete Empfehlung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Parlament der Bundestagspräsidentin übergeben. Als die Wahlrechtskommission des Bundestages am Freitag ihren Abschlussbericht an Bärbel Bas übergab, klaffte darin eine große Lücke bei der Frage, wie die politische geschlechtergerechte Repräsentanz im 21. Jahrhundert erreicht werden soll. Es gab Vorschläge, viel wurde diskutiert, aber eine konkrete Empfehlung fehlt.

Für Frauen geht es um die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Also um Macht, die man(n) nicht gern abgibt. Wir kritisieren als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg die offensichtlichen Widerstände im parlamentarischen Raum, vor allem vonseiten der FDP und CDU/CSU: „Sie haben dazu geführt, dass Parität wieder einmal vertagt wird. Auf den Sankt Nimmerleinstag?“, fragt Brigitte Schmid-Hagenmeyer von der ASF.

„Wir setzen jetzt auf die Ungeduld der Frauen: Denn seit 25 Jahren stagniert der Frauenanteil im Bundestag bei etwa dreißig Prozent“, ergänzt Viviana Weschenmoser, die die ASF im Landesfrauenrat Baden-Württemberg vertritt.

SPD, Grüne und Linke wollen das per Gesetz ändern. Die SPD will ein Paritätsgesetz und geht davon aus, dass es auch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Dieses Gesetz soll Parteien verpflichten, genauso viele Frauen wie Männer bei Wahlen aufzustellen. Die Parteien mit den meisten Frauen im Parlament haben solche Listen: SPD, Grüne und die Linke. Kann es in dieser Legislaturperiode auch ohne diejenigen gehen, die sich immer noch dagegen sperren? Kann eine überparteiliche Initiative im Parlament gelingen? Wir SPD-Frauen unterstützen ein solches Vorhaben. Gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne #ParitätJetzt, die im Herbst 2022 aus mehr als 40 überregionalen Organisationen gestartet ist, werben und kämpfen wir weiter für eine gesetzliche Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Parität ist machbar.

Bessere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

ASF fordert von der Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen und einen besseren Schutz von Frauen in dieser besonderen Konfliktsituation

Anlässlich des morgigen Safe-Abortion-Day appelliert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Landesregierung, dieses Frauenrecht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Baden-Württemberg besser zu gewährleisten.

Viele Ärztinnen und Ärzte, die derzeit noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden in den nächsten Jahren die Altersgrenze erreichen. „Wir laufen derzeit absehbar in eine Lage hinein, wo die Frauen in dieser Konfliktsituation auch noch weite Wege auf sich nehmen müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, das Land muss auch die Kommunen mit ihren Kliniken in die Pflicht nehmen“, so Christiane Albrecht, Vorsitzende der ASF-Baden-Württemberg. Das Land hat mit lediglich vier Universitätskliniken zu wenige Kliniken im eigenen Einflussbereich, um die Versorgung selbst gewährleisten zu können. Ideal wäre es aus Sicht der SPD-Frauen, wenn sich die Kliniken in kommunaler Trägerschaft für dieses Thema engagieren würden. Doch hier liegt es allzu oft im Ermessen der (ganz überwiegend männlichen) gynäkologischen Chefärzte, ob in ihren Krankenhäusern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden dürfen oder nicht. Aufgrund der immer noch bestehenden grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 StGB kann kein Arzt oder Ärztin dazu gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.