31.07.2023 in Pressemitteilungen

„Lernen von Pornos?“ Mehr Bildung und Prävention für Kinder und Jugendliche zum Thema Internetpornographie

 

Unter dieser provokanten Überschrift hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg am 19.7.2023 zu einem gut besuchten Online-Fachgespräch mit vier Vertreter*innen aus der Jugendarbeit, der Frauenberatung, von Lehrer*innen und der Bildungspolitik eingeladen. Diskutiert wurde zum Thema: „Was tun wir gegen den Einfluss sexualisierter Gewalt auf Jugendliche im digitalen Raum?“ Fazit: Es muss dringend mehr Prävention durch gezielte Medienbildung in Schulen zu diesem Thema stattfinden.

17.05.2023 in Pressemitteilungen

Die Geduld der Frauen ist die Macht der Männer

 

Es kam, wie befürchtet. Die Ergebnisse der Wahlrechtskommission werden ohne eine konkrete Empfehlung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Parlament der Bundestagspräsidentin übergeben. Als die Wahlrechtskommission des Bundestages am Freitag ihren Abschlussbericht an Bärbel Bas übergab, klaffte darin eine große Lücke bei der Frage, wie die politische geschlechtergerechte Repräsentanz im 21. Jahrhundert erreicht werden soll. Es gab Vorschläge, viel wurde diskutiert, aber eine konkrete Empfehlung fehlt.

Für Frauen geht es um die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Also um Macht, die man(n) nicht gern abgibt. Wir kritisieren als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg die offensichtlichen Widerstände im parlamentarischen Raum, vor allem vonseiten der FDP und CDU/CSU: „Sie haben dazu geführt, dass Parität wieder einmal vertagt wird. Auf den Sankt Nimmerleinstag?“, fragt Brigitte Schmid-Hagenmeyer von der ASF.

„Wir setzen jetzt auf die Ungeduld der Frauen: Denn seit 25 Jahren stagniert der Frauenanteil im Bundestag bei etwa dreißig Prozent“, ergänzt Viviana Weschenmoser, die die ASF im Landesfrauenrat Baden-Württemberg vertritt.

SPD, Grüne und Linke wollen das per Gesetz ändern. Die SPD will ein Paritätsgesetz und geht davon aus, dass es auch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Dieses Gesetz soll Parteien verpflichten, genauso viele Frauen wie Männer bei Wahlen aufzustellen. Die Parteien mit den meisten Frauen im Parlament haben solche Listen: SPD, Grüne und die Linke. Kann es in dieser Legislaturperiode auch ohne diejenigen gehen, die sich immer noch dagegen sperren? Kann eine überparteiliche Initiative im Parlament gelingen? Wir SPD-Frauen unterstützen ein solches Vorhaben. Gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne #ParitätJetzt, die im Herbst 2022 aus mehr als 40 überregionalen Organisationen gestartet ist, werben und kämpfen wir weiter für eine gesetzliche Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Parität ist machbar.

27.09.2022 in Pressemitteilungen

Bessere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

 

ASF fordert von der Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen und einen besseren Schutz von Frauen in dieser besonderen Konfliktsituation

Anlässlich des morgigen Safe-Abortion-Day appelliert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Landesregierung, dieses Frauenrecht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Baden-Württemberg besser zu gewährleisten.

Viele Ärztinnen und Ärzte, die derzeit noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden in den nächsten Jahren die Altersgrenze erreichen. „Wir laufen derzeit absehbar in eine Lage hinein, wo die Frauen in dieser Konfliktsituation auch noch weite Wege auf sich nehmen müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, das Land muss auch die Kommunen mit ihren Kliniken in die Pflicht nehmen“, so Christiane Albrecht, Vorsitzende der ASF-Baden-Württemberg. Das Land hat mit lediglich vier Universitätskliniken zu wenige Kliniken im eigenen Einflussbereich, um die Versorgung selbst gewährleisten zu können. Ideal wäre es aus Sicht der SPD-Frauen, wenn sich die Kliniken in kommunaler Trägerschaft für dieses Thema engagieren würden. Doch hier liegt es allzu oft im Ermessen der (ganz überwiegend männlichen) gynäkologischen Chefärzte, ob in ihren Krankenhäusern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden dürfen oder nicht. Aufgrund der immer noch bestehenden grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 StGB kann kein Arzt oder Ärztin dazu gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

24.05.2022 in Pressemitteilungen

ASF wählt erstmals eine Doppelspitze

 

Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Esslingen wählen die SPD-Frauen erstmals eine Doppelspitze. Scharf kritisiert wurde auch die Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zur Frage der Streichung des § 219 a StGB.

Mehr als 50 SPD-Frauen aus ganz Baden-Württemberg sind am 21.05. zur Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Alten Rathaus Esslingen gekommen. Auf dem Programm standen neben den Neuwahlen des Landesvorstands und der Beratung zahlreicher Anträge auch einige prominente Gäste. So sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Heike Engelhardt, die ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt und die stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke Grußworte. Eine Videobotschaft erreichte die Frauen von der ASF-Bundesvorsitzenden Maria Noichl.

06.04.2022 in Pressemitteilungen

QUO VADIS - Rote Laterne für das männlichste aller Landesparlamente im Bundesvergleich!

 

„Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Land begrüßt den heutigen Beschluss zur Änderung des Wahlrechts“, so die Landesvorsitzende Sonja Elser. Das Landtagswahlrecht in ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht zu ändern, ist ein Schritt hin zu einer höheren Repräsentanz von Frauen im Landesparlament von Baden-Württemberg. Mit dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht, angelehnt an das Bundestagswahlrecht, liegt nun die Verantwortung bei den jeweiligen Parteien, Frauen und Männer gleichermaßen auf der Liste zu platzieren.

„Wir in der SPD haben seit Jahren bei der Besetzung der Liste zur Bundestagswahl den echten Reißverschluss, der im Wechsel Männer und Frauen reiht. Und das werden wir nun für die künftigen Listen zu Landtagswahlen ebenso praktizieren“, freut sich die ASF-Landesvorsitzende Elser heute. „Die Gleichstellung der Geschlechter ist in unserer Partei Konsens und die Aussicht auf eine künftig geschlechterparitätische Besetzung der Landtagsfraktion eine echte Freude, angesichts der derzeit undiskutablen drei weiblichen Landtagsmandate der SPD“, so Elser weiter. Ein Dank gehe auch an die SPD-Landtagsfraktion, die den Antrag zur Wahlrechtsänderung mit eingebracht hat.

Die SPD-Frauen im Land hätten sich ein echtes Parité-Gesetz gewünscht, damit das gesamte Parlament geschlechtergerecht, also 50:50 besetzt ist. Mit der heutigen Änderung des Landtagswahlrechts liege die Verantwortung der Listenerstellung bei den Parteien selbst und das sei gleichstellungspolitisch nur ein halber Schritt! „Heute feiern wir den ersten Schritt und morgen geht das Ringen um weitere Verbesserungen und echte Chancengerechtigkeit für mehr Frauen in den Parlamenten weiter“, so Elser abschließend.