AsF Baden-Württemberg

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 09.03.2018

Frauen sind in den Parlamenten Deutschlands deutlich unterrepräsentiert. Unter den Länderparlamenten ist Baden-Württemberg mit einem Frauenanteil von 24,5 Prozent deutliches Schlusslicht.

„Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG in der politischen Wirklichkeit noch nicht angekommen“, bedauert Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeige: Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft. Die Verfügung über Ressourcen (Geld) und Macht schaffe Gestaltungsmöglichkeiten; über deren Verteilung aber immer noch eine Mehrheit von Männern entscheide.

Trotz der klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Landtagswahlrecht zu reformieren, treten die Regierungskoalitionen auf der Stelle. Während Frauenorganisationen parteibergreifend mit Hilfe einer Landesliste mehr Frauen in den Landtag bringen wollen, werden von den Gegner Gutachten veröffentlicht, die erläutern, was alles nicht geht. „Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, politischen Willen in Gesetze umzusetzen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, so Schiele. Derzeit fehle es aber am politischen Willen der – überwiegend männlichen – Parlamentarier.

„Aber wir Frauen lassen uns nicht entmutigen. Wir fordern weiterhin unser Recht und die staatliche Verpflichtung zur faktischen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einschließlich der Politik ein“, betonte Schiele beim Smartmob am 8. März vor dem Landtag, zu dem der Landesfrauenrat aufgerufen und an dem sich zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt hatten. Männer und Frauen müssten überzeugt werden, dass es nur gemeinsam weiter vorangehen kann - insbesondere jene Männer, die anscheinend nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben wollen und rechtliche Änderungen ablehnen, wie dies aktuell in der Presse – gefragt oder ungefragt - kund tun.

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 08.03.2018

 

 

Den Landtag in Bewegung bringen - Wahlrechtsreform jetzt!

 

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hat am 8. März 2018 zu einem Smartmob aufgerufen. Mit dabei waren die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sowie zahlreiche ASF-Frauen.

Vor dem Landtag wurde ein pinker Teppich entrollt, auf dem jeweils ein Damen- und ein Herrenschuh in Laufrichtung Landtag aufgestellt wurden. Damit verleihen die Frauen anlässlich des Internationalen Frauentags der Forderung nach einer paritätischen Repräsentation von Frauen Nachdruck.

Verschiedene Frauenorganisationen treten seit langem für eine Reform des Landtagwahlrechts - mit einer paritätisch besetzten Landesliste - ein.

Zahlreiche Rednerinnen unterstrichen dies in ihren Statements. Für die ASF sprach die Landesvorsitzende Andrea Schiele. Hier können Sie ihre Rede nachlesen.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 06.03.2018

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Jusos Baden-Württemberg weisen zum Internationalen Frauentag am 8. März mit vielen Aktionen im Land auf erreichte – und auch nicht erreichte - Ziele der Gleichstellungspolitik hin.

Seit über 100 Jahren macht der Internationale Frauentag weltweit auf die andauernde Auseinandersetzung um Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung aufmerksam. Alltagssexismus, sexuelle Übergriffe, auf die derzeit mit der #metoo Kampagne hingewiesen wird oder die diskriminierende Lohnlücke von 21 % sind nur einige Beispiele hierfür.
„Die männliche Dominanz in Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien, Sport und auch Sprache hat die Gesellschaft geprägt. Selbst wenn sich in den letzten Jahrzehnten einiges bewegt hat, so finden wir dennoch unzählige Beispiele, in denen Frauen diskriminiert werden. Dass wir in einer Gesellschaft leben, die noch immer in sexistischen Strukturen verhaftet ist, lässt sich nicht abstreiten. Frauen sind in den Entscheidungsgremien deutlich unterrepräsentiert. Dagegen gehen wir gemeinsam an“, sind sich die ASF und die JungsozialistInnen einig.
Den Fokus haben die beiden Arbeitsgemeinschaften beim diesjährigen Frauentag auf 100 Jahre Frauenwahlrecht und auf die Reform des Landtagswahlrechts gesetzt: obwohl das Frauenwahlrecht in Deutschland seinen 100. Geburtstag feiert, sind nach wie vor viel zu wenig Frauen in den Parlamenten vertreten; insbesondere in Baden–Württemberg. Daher fordern Jusos und ASF die Änderung des Landtagwahlrechts in ein Zwei-Stimmen-Listenwahlrecht. Damit dies wirken kann, muss es von einem Parité-Gesetz flankiert werden.
Das Parité-Gesetz werde nicht über Nacht kommen, daher ist es wichtig, sich mit anderen progressiven Frauenorganisationen auszutauschen und weiterhin Kräfte zu bündeln, um gleichstellungspolitisch weiter voran zu kommen. Dies sei ganz im Sinne des Internationalen Frauentages, gruppen- und organisationsübergreifend hartnäckig die Geschlechterparität voranzutreiben, so die Landesvorstände von Jusos und ASF.

Veröffentlicht in Standpunkte
am 26.02.2018

Uns erreichte folgende Leserinnen-Zuschrift:


Die Macht-Frage – wer macht endlich mal 'ne Regierung?

Also neulich, da war ich wählen, ihr wisst schon, die, die da die Regierung in Berlin machen. Da hat unsere SPD ganz schön geloost. (Ist neudeutsch und bedeutet so viel wie: war total schlecht).
Dann hat der Martin erzählt, wir machen keine Regierung mehr, weil wir ja geloost haben. Alle fanden Martin wieder cool in unserer SPD und konnten ihn gut leiden.

Die Regierung hat sich dann auf einem Balkon getroffen, viel gewunken und in Kameras gelächelt und dann hat einer gesagt „Nee, ich spiele nicht mehr mit. Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren.“ Und dann gab es doch keine Regierung. Blöd. Unser Frank-Walter hat sich dann die Frau Merkel geschnappt und den Martin und hat ihnen erklärt, dass sie miteinander sprechen müssen. Denn wir wollen eine Regierung, hat er gesagt. Und ihr habt Verantwortung, hat er ihnen gesagt. Dass haben sie vorher nicht gewusst.

Dann haben wir uns alle in Berlin getroffen, weil wir wollten den Martin ja wiederwählen. Da hat er uns gefragt, was er machen soll. Reden koste ja nichts. Und da komme ja eh wohl nichts bei raus. Und wenn doch, dann würde ja sowieso nochmal der Parteikonvent sagen, ob wir das machen sollen. Dann gab es da so junge Menschen, die fanden das doof. Und viele Ältere, die fanden das auch doof. Und einige Mittel-Jung-Alte – die fanden das nicht so doof. Weil wir doch Verantwortung haben. Und Reden kostet ja nichts. Wir sollten mal über eine GroKo reden – also Grobe Konditionen oder war es grottenschlechte Konditionen? Macht nix, der Martin macht jetzt mal. Weil wir ja auch Vertrauen haben könnten. Und die anderen wollten #noGroko haben – also nicht ohne großes Kotzen. Weil der Minister Schmidt Glyphosat als Gift für gegen das Vertrauen eingesetzt hat.

Und dann haben wir gesagt, die sollen mal reden. Aber wir haben noch nicht gesagt warum. Ob wir wollen oder nicht – sondern die sollen ergebnisoffen reden. Und dann haben die sondiert – ohne Sonde, aber so als Gespräch. Und knallhart. Und dann hat die CSU gesagt, das Ergebnis ist super, wir haben eine Obergrenze beim Familiennachzug. Und unsere SPD hat gesagt - nee haben wir nicht. Ja was nun? Der Lars sagt, wir sollen unseren Leuten vertrauen und nicht auf das hören, was die anderen sagen. Aber da steht doch eine Zahl im Konzept. Und eine Zahl ist immer auch eine Grenze. Aber nicht, wenn wir sie verhandeln. Schön, dass wir da wieder was gelernt haben. Ich hab immer gedacht, dass beim Kompromiss beide Seiten was hergeben müssen. Jetzt sagen beide Seiten, wir haben gewonnen. Dann ist das wohl ein noch viel besserer Kompromiss.

Und dann haben wir uns in Bonn wieder getroffen, um zu schauen, ob die weiter verhandeln sollen. Das war toll. Da haben wir Demokratiegeschichte geschrieben. Und am Ende uns ganz fest versprochen, dass egal wie es ausgeht, wir uns weiter liebhaben wollen. Und dann gesagt, jetzt wollen wir verhandeln – so richtig. Und drei Dinge müssen auf jeden Fall sein. Ohne die gibt es keine GroKo. Und wir Mitglieder sollen es dann am Ende alle entscheiden. Das fand ich nicht gut. Wer traut sich denn noch nach echten Verhandlungen, also nach so richtigen Verhandlungen, noch zu sagen – „nö!“, „Gefällt mir nicht!“ „Ätsch!“ „Das habe ich eh nicht gewollt.“ Ich schon, aber wer sonst noch? Na gut. Also verhandeln wir jetzt einen Koalitionsvertrag.

Aber jetzt hatten wir schöne Bilder von Gummibärchen und Studentenfutter. Lecker.
Das war super – jetzt konnten alle wieder mitspielen – bei der Regierung – supi!! Und da haben sich ein paar doll gefreut. Und viele Sandförmchen mitgebracht.

Und dann ist wie wild verhandelt und gebuddelt worden. Und es ist ganz viel in den Vertrag verhandelt worden. Was wir alles wollen. Und was wichtig ist. Und dass wir Europa stark machen wollen. Und die Austeritätspolitik abschaffen wollen, das hat die ASF gewollt, das ist ganz besonders super. Und die Kommunalpolitik freut sich auch, weil sie mehr Geld bekommen soll. Und die Gewerkschaften, weil der Koalitionsvertrag von uns besser ist als der vom Balkon. Und der Martin will Minister werden – obwohl er gesagt hat, dass er das nicht will, wenn Frau Merkel Kanzlerin ist. Das fanden wir alle besonders doof. Und die Andrea, die soll Vorsitzende von uns werden. Und niemand wollte mehr darüber reden, was im Koalitionsvertrag steht. Das fand der Martin doof. Und hat gesagt, dass er dann doch nicht Minister werden will, damit wir über die Inhalte reden.
Das tun alle jetzt immer noch nicht, denn wir regen uns darüber auf, ob es die Andrea werden darf, und warum der Martin das so gemacht hat und nicht besser. Zum Glück gibt es jetzt überall Regionalkonferenzen, bei denen wir über den Koalitionsvertrag  - also seine Inhalte – reden. Und falls wir da nicht hin können, bekommen wir Mails, was alles super ist. Was nicht super ist, finden wir schon selber raus. Und bei den Konferenzen reden die, die finden, dass aus den groben Konditionen konkrete Pläne geworden sind – die, die finden, dass das nicht ohne großes Kotzen geht, müssen selber organisieren, dass sie da auch reden – aber wir haben uns alle noch lieb. Das ist super.
Und dann kommt da ja auch noch die Andrea und macht alles super – weil da ist ja auch nichts mehr zum Kaputtmachen. Dann „darf da au mal ä Mädle ran.“ Das kennen wir schon aus Baden-Württemberg. Da sollen es jetzt auch die Frauen richten. Das freut uns Frauen – gell.

Aber 'ne Regierung haben wir immer noch keine  - auch doof.

Eure Susi Schnäpf

Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.02.2018

Den Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!
Smartmob des Landesfrauenrates am 8. März 2018 vor dem Landtag in Stuttgart

Die Hälfte der Macht den Frauen – zeigen Sie am Internationalen Frauentag vor dem Stuttgarter Landtag Ihre Unterstützung für die Wahlrechtsreform und machen Sie mit beim Smartmob des Landesfrauenrats für eine quotierte Landesliste.

• Wann und wo? 13:30 bis 14:30 Uhr vor der Oper am Eckensee – direkt beim Landtag.
• Was? Wir rollen den pinken Teppich aus und platzieren jeweils einen Damen-und einen Herrenschuh als Paar in Laufrichtung Landtag.


Lesen Sie hier den Aufruf des Landesfrauenrats.