SPD Frauen

Am „Tag gegen die Gewalt an Frauen“ hissen SPD-Frauen auch in Stuttgart die Fahne und setzen damit ein Zeichen.

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Allein in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann die eigene Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es.“, so Sonja Elser, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Baden-Württemberg. Dabei habe die Gewalt ganz verschiedene Gesichter, führt Elser weiter aus: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie sind miteinander vernetzt und betreffen Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden.

Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden und das BMFSFJ investiert verstärkt in den Schutz von Frauen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist auf dem Weg und der Handlungsbedarf groß. Auch weiterhin.

AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser begrüßt daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte 120 Millionen € Bundesinvestitionsprogramm verteilt auf vier Jahre: Dies sind investive Mittel, die für Neubauten, Aus- und Umbauten von Frauenhäuser und Fachberatungsstellen ausgeschüttet werden sollen, die bspw. für die Umsetzung der Barrierefreiheit oder der Verstärkung von Schutzmaßnahmen verwendet werden können.  „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den betroffenen Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen.“ so Elser weiter und verweist dabei auf das kostenfreie Hilfetelefon 08000 116 016. Landesweit beteiligen sich Sozialdemokratinnen an unterschiedlichen Aktionen am Tag gegen Gewalt an Frauen und möchten die Gesellschaft auf dieses alltägliche, aber leider häufig tabuisierte Thema aufmerksam machen.

Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erklären die ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele und der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz:

„Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Ist es aber nicht. Deshalb machen wir Jahr für Jahr auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam, die seit Jahren konstant 21 Prozent beträgt.

Typische „Frauenberufe“ erzielen geringere Verdienste als „Männerberufe“ – obwohl sie in ihren Anforderungen und Belastungen vergleichbar sind. Besonders die Sozialen Berufe sind Zukunftsberufe. Sie sind wichtig für ältere Menschen, für Kranke, für Kinder und Jugendliche und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Hier beweisen Frauen jeden Tag, dass ihre Arbeit den gleichen Wert hat wie die Arbeit von Männern. Dennoch wird ihre Arbeit noch nicht ausreichend wertgeschätzt. Frauen in allen Berufen haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und Karrieremöglichkeiten. Männer haben ein Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Vor allem im Alter wirkt sich die Lohnlücke später ein zweites Mal negativ aus und lässt Frauen am Ende ihres Erwerbslebens häufig mit Renten dastehen, die das Überleben kaum sichern können. 

Der „Tag für gleiche Bezahlung“ am 18. März macht symbolisch auf den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam, der in Deutschland aktuell noch immer 21% beträgt. Daraus ergeben sich 77 Tage, in denen Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit umsonst arbeiten.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt die ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer Politik – seit mehr als 150 Jahren und auch in Zukunft!“

Die SPD hat vieles angestoßen und durchgesetzt, um die soziale Lage der Frauen und ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte zu verbessern. Die Lebenssituation der Frauen sähe heute anders aus ohne das, was die SPD für die Frauen erreicht hat: kein Wahlrecht, schlechte Gesundheitsversorgung, Gewalt, kaum Bildungschancen, Ausbeutung, niedrige Löhne und vieles mehr. An vielen Orten auf der Welt ist das auch heute noch bittere Realität.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert. Sie ist ein hohes Gut, das wir verteidigen und für das wir weiter kämpfen. Rückschritte, egal von welcher Seite, lassen wir nicht zu. Das verlangt Haltung und praktische Politik. Jeden Tag. Überall.

Moderne Frauenpolitik bedeutet für uns, für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft zu streiten. Damit Mädchen werden können, was sie wollen, damit niemand Opfer sexueller Gewalt wird, damit Frauen für gute Arbeit gerecht bezahlt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtert wird. Die SPD ist die treibende Kraft!“

Die SPD Frauen erinnern an den Ursprung des Kampfes um den Internationalen Frauentag: Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte, lautete damals ein Hauptargument. Inzwischen sei vieles erreicht worden, doch noch immer sei auch in Deutschland ökonomische Gleichberechtigung längst nicht an der Tagesordnung. Global betrachtet gäbe es sogar Rückschritte. Der Männlichkeitskult, der von Rechtspopulisten hier und in Teilen Europas propagiert wird, versucht ein Frauenbild von vorgestern zu zementieren. Weltweit werden Frauen Opfer von Gewalt. Deshalb betonen die Sozialdemokratinnen die Wichtigkeit, jeden Tag für die Rechte der Frauen einzustehen.
 

“Die Arbeit der amtierenden Generalsekretärin Luisa Boos ist prima, sie baut Brücken zwischen Basis, Parteispitze, Fraktion und Mitarbeiter*innen und steht für eine Kommunikation, die die Mitglieder einlädt, sich einzubringen“, so die AsF-Landesvorsitzende Andrea Schiele. „Mit ihr haben die Arbeitsgemeinschaften ein anderes Gewicht in der Landespartei gefunden, wir werden als Expert*innen mit unseren jeweiligen Schwerpunkten eingebunden“, heißt es weiter aus der ASF. Luisa, ihre Fähigkeiten und ihr Engagement sind uns aus der Zeit, in der sie aktiv die Geschicke der ASF mitgestaltet hat, wohlbekannt. Wir unterstützen daher ihre erneute Kandidatur ausdrücklich.

Der SPD-Landesvorstand hat vor zwei Jahren beschlossen, dass das Amt der Generalsekretärin hauptamtlich erfolgen soll, um dieser wichtigen Arbeit genug Raum zu geben. Diese Entscheidung war und ist richtig, denn gerade der von Boos in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand angegangene Erneuerungsprozess braucht besondere Aufmerksamkeit. Strukturiert und mit großem Engagement vernetzt sie den Landesvorstand mit der Basis und bezieht die Ortsvereine in der Fläche in die Arbeit der Landespartei ein. Professionell bereitet sie die Genoss*innen im Land auf die anstehende Kommunal-und Europawahl vor.

Wie viel Zeitaufwand und Geschick dieses erfordert, sehen die Frauen des ASF-Landesvorstands in Boos‘ Arbeit bestätigt.

Die Kandidatur des Landtagsabgeordneten Sascha Binder als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg kommt daher weder zur richtigen Zeit noch aus besonderer inhaltlicher Notwendigkeit.

 „In der aktuellen Lage, in der sich die SPD und besonders auch die Frauenpolitik in Baden-Württemberg  befindet, halte ich es zudem für ein fatales Signal nach außen, wenn gegen die bisherige weibliche Spitze der Landespartei nun zwei Männer kandidieren. Den Luxus, auf eine Brückenbauerin zwischen Gesellschaft, Basis, Parteispitze  zu verzichten, haben wir nicht“,  so Andrea Schiele.

Die Sozialdemokratie hatte es in den letzten Jahren in Baden-Württemberg nicht einfach. Mit den Umfrageergebnissen kann und wird niemand zufrieden sein können. Daran lassen weder die Landesvorsitzende Leni Breymaier noch die ASF Landesvorsitzende Andrea Schiele Zweifel aufkommen.

Die schwierige Lage der SPD im Südwesten begann lange vor Breymaiers Wahl zur Vorsitzenden im Oktober 2016. Dem vorangegangen waren 5 Jahre Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin, in denen es der SPD trotz Regierungsbeteiligung und Besetzung wichtiger Ressorts nicht gelungen war, sich zu profilieren.

Leni Breymaier übernahm das Amt nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl 2016. „Von ihren Zielen, die Menschen für die Sozialdemokratie begeistern zu wollen und sich mit Herzblut für eine stärkere SPD einzusetzen, ist unsere Vorsitzende nie abgerückt“, so Andrea Schiele. „Zudem sind mit ihr gleichstellungspolitische Inhalte, wie Frauenförderung innerhalb der SPD, erfolgreich auf die Agenda gekommen“, so Schiele weiter.

„Der Erneuerungsprozess, der nach der Wahlniederlage 2016 angestoßen und mit unterschiedlichsten Arbeitsgruppen strukturiert wurde, ist voll im Gange. Wir sind mitten in dem geplanten Wandlungsprozess.“ heißt es aus dem ASF-Landesvorstand. Daher ist es den Frauen in der SPD nicht verständlich, warum zu diesem Zeitpunkt die Kritik an mangelnden Reformen so laut wird,  der einstimmig im Landesvorstand beschlossene Prozess ist im Zeitplan.

 „Wir begrüßen die Entscheidung, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des/der SPD Landes-Vorsitzenden durchzuführen und rufen die Mitglieder dazu auf, das Führungs-Tandem Breymaier und Boos bei einer Fortführung des beschrittenen Weges zu unterstützen.“