19.07.2021 in Allgemein

Geflüchtete Menschen in Lagern an den Außengrenzen Europas

 

Beschluss der digitalen ASF-Bundeskonferenz am 17./18.07.2021

 

Erinnern wir uns: Im September 2020 gingen nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria tagelang Bilder und Berichte über die Situation der geflüchteten Menschen über den Ticker. Nachdem sich die Bundesregierung nach einigem Hin und Her für die Aufnahme von rund 1500 Menschen und unbegleiteten Kindern entschieden hatte, wandte sich die Öffentlichkeit doch sehr schnell  wieder anderen Themen zu. 

 

Heute, im Juni 2021, haben sich die Lebensbedingungen in den immer noch total überfüllten Lagern an den Außengrenzen Europas kaum geändert, und wir wissen, dass Moria kein Einzelfall war und ist. Nach wie vor weisen Menschenrechtsorganisationen, immer wieder auf die unzumutbaren Zustände in den Lagern hin.

 

„Der Brand in Moria ist Ergebnis des Versagens der menschenrechtswidrigen europäischen und deutschen Politik in den letzten Jahren“, erklärte die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in RLP im September 2020.

 

Die ASF-Bundeskonferenz fordert den SPD-Parteivorstand auf, sich für die  Auflösung der Lager an den Außengrenzen Europas einzusetzen.

 

Denn in fast allen Lagern werden die Menschen dort nach wie vor regelrecht eingepfercht, es gibt keine ausreichende Wasser– und Lebensmittelversorgung, und es gibt so gut wie keine medizinische Versorgung. Dass die Zustände dort nicht zuletzt durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurden, dass Deutschland und Europa diese Zustände mit verantworten, ist ein Skandal.

 

Dabei dürfte den politisch Handelnden in unserem Land bekannt sein, dass Frauen und Mädchen täglich sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und Gewalt erleben müssen. Daran hat sich bisher nur wenig geändert, diese bestätigen auch Hilfsorganisationen. 

 

Viele Frauen und Mädchen, die bereits in ihren Herkunftsländern Krieg, Terror und Verfolgung und geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben, haben auf ihrer Flucht häufig Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Ausbeutung und Gewalt erleben müssen. Und sehen sich in den Lagern an den europäischen Außengrenzen unzumutbaren Lebensbedingungen und erneut massiven sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

 

Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Politik auf, endlich tätig zu werden, um geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt und Übergriffen schützen.

 

Deutschland hat bereits im Mai 2011 dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, zugestimmt. Das entsprechende Gesetz wurde am 17. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Damit hat sich Deutschland zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet. Über den Artikel 4,  Absatz 3 der Istanbul - Konvention sind die Staaten weiterhin verpflichtet, die Rechte aus der Konvention zu gewährleisten, unabhängig von der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, der sozialen Herkunft, dem Alter, und des Migrations- oder Flüchtlingsstatus.

Danach verstößt die Einrichtung solcher Lager in Europa gegen die Istanbul-Konvention und sind folgerichtig aufzulösen. Die ASF-Bundeskonferenz fordert die unbedingte Einhaltung und Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 

Des Weiteren fordert die ASF-Bundeskonferenz die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass gemeinsam mit den Regierungen Europas die unzumutbaren Zustände in den Flüchtlingslagern beendet werden.

02.03.2021 in Allgemein

#FrauenZählen - Gleichstellungswoche der ASF

 

Der Internationale Frauentag wird seit mehr als 100 Jahren am 8. März begangen. Und noch immer ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht erreicht. Darauf macht die ASF bundesweit mit zahlreichen Veranstaltungen aufmerksam.

Hier finden Sie eine Übersicht der Veranstaltungen.

23.02.2021 in Allgemein

Wir sagen Tschüss

 

Früher hatte sie einen Koffer in Berlin, jetzt ist sie selbst dort. Und wird wohl auch dort bleiben. Für neue berufliche Herausforderungen hat Andrea ihre Zelte in Baden Württemberg, in Ulm, abgebrochen. In der Abteilung Grundsatz und Gesellschaftspolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes kann sie nun die langjährige Erfahrung aus ihrem beruflichen ebenso wie aus ihrem ehrenamtlichen Engagement in Projekte und Themen einbringen, für die sie brennt: antirassistische Bildungsarbeit, kritische Aufklärung rechtspopulistischer Prozesse, Strategien gegen Unrecht und Hass.Mit diesem Engagement hat sie auch über viele Jahre die Arbeit des Landesvorstands der ASF Baden Württemberg deutlich mit geprägt, als Mitglied seit 2009, als stellvertretende Vorsitzende 2011 – 2015, erneut seit 2019, und ganz besonders  als Vorsitzende in den Jahren 2015 – 2019. Engagiert und kämpferisch, zugleich immer bereit, in Kontroversen Lösungen zu finden – das war und ist nicht nur Strategie, sondern entspricht ihrem Verständnis von Demokratie, einer Politik- und Lebensform, um die stets gerungen werden muss. Folgerichtig beschreibt sie sich selbst:  „Es gibt nicht viele Lebensideale anderer die ich ablehne, gar verurteile. Mit einer Ausnahme: Wenn sie darauf beruhen, dass es auf Kosten anderer geht, dass andere klein, hässlich oder schlecht gemacht werden. Dass jemand nicht genug ist für irgendein Menschenbild.“ Dazu passt dann auch ihre allseits bekannte Sammelleidenschaft für Elefanten in jeglicher Form – mal abgesehen von den lebendigen, die würden ihre Sammlung dann wohl doch sprengen. Die Tausender-Marke hat ihre Sammlung sicher überschritten. Dieses Tier steht in den unterschiedlichen Gegenden auf diesem Globus wahlweise für Weisheit, Kraft und Klugheit, für Glück und langes Leben oder für Scharfsinn, Energie und Souveränität. Was Andrea davon nicht ohnehin schon hat, das wünschen wir ihr von Herzen! Und irgendeinen Elefanten, den sie noch nicht hat, finden wir bestimmt auch noch.Mit viel Disziplin und Herzblut hat Andrea auch noch einen berufsbegleitenden Bachelorstudiengang an der Academy of Labour in Frankfurt erfolgreich absolviert. Damit hat sie die Voraussetzung für die neue berufliche Herausforderung und den Wechsel nach Berlin geschaffen. Dazu wünschen wir ihr nur das Beste, aber wir vermissen sie in unseren Reihen! Der ASF bleibt sie erhalten und deshalb freuen wir uns auf neue Begegnungen mit Andrea, spätestens bei der nächsten Bundeskonferenz der ASF!

23.02.2021 in Allgemein

Wir sagen Tschüss

 

Früher hatte sie einen Koffer in Berlin, jetzt ist sie selbst dort. Und wird wohl auch dort bleiben. Für neue berufliche Herausforderungen hat Andrea ihre Zelte in Baden Württemberg, in Ulm, abgebrochen. In der Abteilung Grundsatz und Gesellschaftspolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes kann sie nun die langjährige Erfahrung aus ihrem beruflichen ebenso wie aus ihrem ehrenamtlichen Engagement in Projekte und Themen einbringen, für die sie brennt: antirassistische Bildungsarbeit, kritische Aufklärung rechtspopulistischer Prozesse, Strategien gegen Unrecht und Hass.

Mit diesem Engagement hat sie auch über viele Jahre die Arbeit des Landesvorstands der ASF Baden Württemberg deutlich mit geprägt, als Mitglied seit 2009, als stellvertretende Vorsitzende 2011 – 2015, erneut seit 2019, und ganz besonders  als Vorsitzende in den Jahren 2015 – 2019. Engagiert und kämpferisch, zugleich immer bereit, in Kontroversen Lösungen zu finden – das war und ist nicht nur Strategie, sondern entspricht ihrem Verständnis von Demokratie, einer Politik- und Lebensform, um die stets gerungen werden muss. Folgerichtig beschreibt sie sich selbst:  „Es gibt nicht viele Lebensideale anderer die ich ablehne, gar verurteile. Mit einer Ausnahme: Wenn sie darauf beruhen, dass es auf Kosten anderer geht, dass andere klein, hässlich oder schlecht gemacht werden. Dass jemand nicht genug ist für irgendein Menschenbild.“ Dazu passt dann auch ihre allseits bekannte Sammelleidenschaft für Elefanten in jeglicher Form – mal abgesehen von den lebendigen, die würden ihre Sammlung dann wohl doch sprengen. Die Tausender-Marke hat ihre Sammlung sicher überschritten. Dieses Tier steht in den unterschiedlichen Gegenden auf diesem Globus wahlweise für Weisheit, Kraft und Klugheit, für Glück und langes Leben oder für Scharfsinn, Energie und Souveränität. Was Andrea davon nicht ohnehin schon hat, das wünschen wir ihr von Herzen! Und irgendeinen Elefanten, den sie noch nicht hat, finden wir bestimmt auch noch.

Mit viel Disziplin und Herzblut hat Andrea auch noch einen berufsbegleitenden Bachelorstudiengang an der Academy of Labour in Frankfurt erfolgreich absolviert. Damit hat sie die Voraussetzung für die neue berufliche Herausforderung und den Wechsel nach Berlin geschaffen. Dazu wünschen wir ihr nur das Beste, aber wir vermissen sie in unseren Reihen! Der ASF bleibt sie erhalten und deshalb freuen wir uns auf neue Begegnungen mit Andrea, spätestens bei der nächsten Bundeskonferenz der ASF!

30.08.2018 in Allgemein

Die ASF erinnert an 30 Jahre Quote: es bleibt viel zu tun!

 

Am 30 August 1988 beschloss die SPD auf ihrem Parteitag in Münster die Quote: mindestens 40 Prozent Frauen und Männer sollten in allen Parteigremien und auf allen Wahllisten vertreten sein. Der Beschluss war nicht selbstverständlich, immerhin war eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Und die Stimmung in der Gesellschaft wie auch in der SPD war keineswegs pro Quote: so zitiert die damalige ASF-Vorsitzende Inge Wettig-Danielmeier eine Tageszeitung mit den Worten „Ein Gespenst geht um. Unbedarft und ohne Weitblick für das Wesentliche kommt es auf Stöckelschuhen daher, lehrt selbst den mannhaften Bürger das Fürchten: die Quotenfrau.“

Die Quote sollte zunächst zeitlich befristet angewendet werden, die Befristung wurde aber schon vorzeitig auf dem Bochumer Parteitag 2003 aufgehoben. Karin Junker, die damalige ASF-Vorsitzende, begründete den Entfristungsantrag mit den Worten „Das Ziel ist doch die Parität, die gleichberechtigte Verteilung der politischen Verantwortung innerhalb der Partei.“ Bis heute hält sich das Stigma der „Quotenfrau“ jedoch hartnäckig und schreckt nach wie vor – leider – manche Frau davon ab, eine Machtposition innerhalb oder außerhalb der Partei aktiv anzustreben. 

Dennoch: Der Quotenbeschluss von Münster hat die SPD verändert, der Anteil der Frauen in Mandaten und wichtigen Parteiämtern stieg deutlich an. Allerdings brauchte es auch 30 Jahre, bis mit Andrea Nahles erstmals eine Frau den Parteivorsitz übernahm. Und nicht zuletzt hat die von der SPD maßgeblich durchgesetzte Quote für Frauen in den Aufsichtsräten von Dax-notierten Unternehmen in den letzten Jahren gezeigt, dass es durchaus genügend qualifizierte Frauen für Führungspositionen gibt. Warum nicht auch in der Partei? Das Prinzip der Freiwilligkeit ist bei der Vergabe von Machtpositionen offenbar nur begrenzt hilfreich. Daran wird auch in der Zukunft noch zu arbeiten sein…